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Gewerkschaften empört : Betriebsrat ruft zu Warnstreiks auf

  • Aktualisiert am

Geht davon aus, „dass sich die Bundesregierung nicht erpressen lässt”: Opel-Betriebsratschef Franz Bild: AP

Betriebsräte und Gewerkschaften rufen die Opel-Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf. Sie sehen die Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen von der Schließung bedroht. „Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen“, heißt es.

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          Die Opel-Arbeitnehmer wollen sich gegen den geplanten Verbleib des Rüsselsheimer Traditionskonzern im Konzernverbund von General Motors (GM) wehren. Die Arbeitnehmer werden nicht zur Finanzierung des „nicht tragfähigen“ GM-Konzepts für Opel beitragen, wie Klaus Franz, Vorsitzender des Opel-Konzernbetriebsrats am Mittwoch erklärte.

          Aus Protest rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf. „Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen“, sagte Franz am Mittwoch der dpa.

          Arbeitnehmer pochen auf Ansprüche aus Tarifverträgen

          Um die Rechte der Beschäftigten zu sichern, werden die Ansprüche aus den Tarifverträgen per sofort zur Auszahlung fällig gestellt. „Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten, sondern unsere klassische Schutzfunktion für die Belegschaften wahrnehmen.“ Nach früheren Agaben von Franz würde GM die Einforderung der aufgeschobenen Tariferhöhung und des Weihnachtsgelds mehr als 500 Millionen Euro kosten.

          Auch die IG Metall hat die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates scharf kritisiert, Opel und seine weiteren europäischen Tochterunternehmen nicht an den Automobilzulieferer Magna zu verkaufen. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, 50.000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen, nervenaufreibenden Hängepartie auszusetzen und am Ende eine nicht nachzuvollziehende Kehrtwende zu machen“, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber in Frankfurt am Main. Mit der Entscheidung von GM seien alle Zusagen aus der Vereinbarung der Arbeitnehmerseite mit Magna gegenstandslos. Es gelte der bisherige Zukunftsplan für Opel, der unter anderem eine Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2010 vorsehe.

          Im Falle einer Übernahme durch Magna wären die Arbeitnehmer bereit gewesen, durch Lohnverzicht 265 Millionen Euro pro Jahr zur Restrukturierung von Opel beizutragen. Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter eine Beteiligung von 10 Prozent am Unternehmen erhalten. Franz sieht nun die Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen von der Schließung bedroht. Nun sei „der alte GM-Plan wieder auf dem Tisch“, sagte Franz in der Nacht. Das bedeute, dass die drei Werke „akut gefährdet sind“.

          Opel sagt GM Zusammenarbeit zu

          Das Unternehmen Opel hat seinem Mutterkonzern General Motors Zusammenarbeit zugesagt. „Wir werden alle Beteiligten tatkräftig unterstützen, diesen Verwaltungsratsbeschluss so schnell wie möglich umzusetzen und damit eine erfolgreiche Zukunft für Opel sicherzustellen“, erklärte der Rüsselsheimer Autobauer am Mittwoch. „Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats bringt Klarheit für Opel.“ Für die Mitarbeiter und die Fortführung des Opel-Geschäfts sei die Klärung der Zukunft nach den langwierigen Verhandlungen äußerst wichtig.

          Der Betriebsratschef erwartet, dass die von der Bundesregierung im Fall des Opel-Verkaufs zugesagten Finanzhilfen nicht gezahlt werden: „Ich gehe auch davon aus, dass sich die Bundesregierung von GM nicht erpressen lässt, zumal es mit Magna eine andere Alternative gibt“, sagte Franz. Es sei auch unwahrscheinlich, „dass GM aus anderen Ländern Geld bekommt, da diese die Zusage nur auf Basis des industriellen Konzeptes von Magna getroffen“ hätten.

          Der Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel, geht davon aus, dass Bund und Länder trotz des abgeblasenen Verkaufs ihre zugesagten Staatshilfe auch an General Motors zahlen würden. Es gehe schließlich um viele tausend Arbeitsplätze bei Opel, um 100.000 Arbeitsplätze im Zulieferbereich sowie um 25.000 Arbeitsplätze im Kfz-Gewerbe, sagte er am Mittwoch im WDR. Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hätten zugesagt, dass sie „auch alles Finanzielle“ tun werden, damit die Jobs erhalten bleiben. „Aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht.“

          „VW, Toyota, Renault, Ford und Fiat hätte nichts Besseres passieren können“

          Beobachter in Europa trauen GM nicht zu, die Opel-Sanierung finanziell stemmen zu können. Nach Ansicht von Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer fährt GM „mit höchst möglichem Risiko“. Für Opel seien die Entwicklungsmöglichkeiten bei seiner alten Mutter um ein vielfaches schlechter. West-Europa sei ein Markt ohne Wachstum und mit großem Verdrängungswettbewerb, so Dudenhöffer. „Russland wird für Opel-GM deutlich schwieriger werden als für Opel-Magna-GAZ.“ GM beginne erst jetzt, „den x-ten Restrukturierungsplan für Opel auszuarbeiten“. „Und dies mit enttäuschten Mitarbeitern, die nicht hinter GM stehen, mit einem weiter geschwächten Management und hohen Verlusten, die finanziert werden müssen.“

          Die Zukunft von Opel sieht Dudenhöffer ungewisser denn je. „Damit fährt GM - gerade aus der Insolvenz gekommen mit höchst möglichem Risiko. West-Europa ist ein Markt ohne Wachstum und großem Verdrängungswettbewerb.“ Mit Blick auf die Konkurrenz betonte er: „VW, Toyota, Renault, Ford und Fiat hätte nichts Besseres passieren können als die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates.“

          Auch Armin Schild, Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzender und Opel-Aufsichtsratsmitglied, hatte kürzlich davor gewarnt, dass Opel unter dem Dach von GM die Pleite drohe. Die Amerikaner geben sich hingegen zuversichtlich: „Die Finanzkraft und Stabilität von GM haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Das macht uns zuversichtlich, das Europa-Geschäft erfolgreich restrukturieren zu können.“ GM wolle zudem seine Beziehungen mit dem russischen Autobauer GAZ weiter ausbauen.

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