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General Motors : Mit dem Klingelbeutel für Opel durch Europa

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Nick Reilly Bild: REUTERS

Wer bietet mehr? So lautet derzeit die wichtigste Frage, wenn es um Staatshilfen für Opel geht. Der von General Motors eingesetzte Opel-Sanierer Nick Reilly fährt in dieser Woche durch Europa, um vorzufühlen, welche Regierung zu geben bereit ist.

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          Wer bietet mehr? So lautet derzeit die wichtigste Frage, wenn es um Staatshilfen für Opel geht. Der von General Motors vorübergehend eingesetzte Opel-Sanierer Nick Reilly fährt in dieser Woche durch Europa, um vorzufühlen, welche Regierung wie viel Kredit zu geben bereit ist, damit der Stellenabbau in ihrem Land möglichst gering ausfällt. Am Montag traf Reilly Vertreter der Belegschaft aus Polen, wo Opel in Gleiwitz über ein Werk verfügt. Noch am gleichen Tag ging es nach Belgien, wo Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters 500 Millionen Euro versprach, falls das Werk in Antwerpen nicht geschlossen wird. Am Donnerstag wird er nach Spanien reisen.

          Der gebürtige Brite Reilly traf in England Vertreter der Gewerkschaft Unite sowie den britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Im Gegenzug für Staatshilfen aus England versprach der GM-Manager, einen größeren Teil der Produktion des neuen Modells Astra zuungunsten von Rüsselsheim im englischen Ellesmere Port zu plazieren.

          Das dürfte auch eines der Streitthemen bei Reillys für diesen Mittwoch angesetztem Gespräch mit Opel-Betriebsratschef Klaus Franz gewesen sein. Denn für den neuen Sanierungsplan, den Reilly spätestens in drei Wochen vorlegen will, stehen nur wenige Dinge fest: Von den 46.000 Stellen in Europa sollen rund 10.000 wegfallen. Reilly hatte am Dienstag in London sogar gesagt, dass die Kapazität in Europa um 20 bis 25 Prozent gekürzt werden soll. Und für die Umsetzung des Plans benötigt GM Staatskredite über 3,3 Milliarden Euro, davon rund 1 Milliarde zur Finanzierung des geplanten Stellenabbaus.

          Offen ist jedoch, wo genau die Stellen abgebaut werden. Das sind beste Voraussetzungen für den Konzern, um Regierungen und Beschäftigte quer durch Europa gegeneinander auszuspielen. So gelang es GM in Deutschland, die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufzubringen - nur weil dieser es wagte, Hilfen des Bundes für Opel vage in Zweifel zu ziehen (siehe auch Entsetzen und Verärgerung über Brüderle).

          Allerdings wird das Ausspielen unterschiedlicher Länder- und Belegschaftsinteressen nicht überall ohne Gegenwehr hingenommen. So hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen für diesen Montag zu einem Treffen der Wirtschaftsminister mit Reilly in Brüssel eingeladen, um die Hilfen für Opel zwischen den Ländern zu koordinieren. Außerdem mehren sich mittlerweile die kritischen Stimmen, die einen vollständigen Verzicht auf Staatshilfen für Opel verlangen. "Die Arbeitsplätze, die bei Opel mit Staatshilfe erhalten werden, müssen anderswo abgebaut werden", sagte der frühere Opel-Treuhandbeirat Manfred Wennemer der F.A.Z. (siehe „Bei Opel gerettete Stellen werden anderswo abgebaut“)

          Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezifferte die weltweiten Überkapazitäten der Autoindustrie im laufenden Jahr auf 45 Millionen Einheiten: Von 90 Millionen neuen Autos könnten nach neusten Schätzungen 2009 nur die Hälfte verkauft werden, schrieb Lauk. "Es darf und kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, diese Überkapazitäten zu subventionieren." Die Regierungen dürften sich von GM nicht erpressen lassen. Das Fehlen eines Sanierungsplans bei GM erkenne man daran, "dass nun hochrangige GM-Manager mit dem Klingelbeutel bei der Bundesregierung und den Landesregierungen in Wiesbaden und Düsseldorf auf der Matte stehen".

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