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Bundesregierung verärgert : „Jeder Tag zählt“

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Die Bundeskanzlerin ist verärgert darüber, dass sich GM noch nicht entschieden hat Bild: AP

Mit Empörung hat die deutsche Politik darauf reagiert, dass der GM-Verwaltungsrat die Entscheidung über den Verkauf an Opel wieder vertagt hat. Von GM gibt es abermals neue Forderungen an die Bundesregierung, die eine Entscheidung in die Ferne rücken lassen.

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          Politiker in Deutschland haben empört darauf reagiert, dass der amerikanische Autohersteller General Motors (GM) die Entscheidung über den Verkauf von Opel abermals vertagt hat. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich verärgert, dass sich der GM-Verwaltungsrat in Detroit immer noch nicht zwischen den beiden Kaufinteressenten für Opel entschieden hat. Angebote liegen von dem Autozulieferer Magna vor, den Bund und Länder bevorzugen, sowie von dem Finanzinvestor RHJI, den Teile des GM-Managements präferieren.

          Ebenso wie Frau Merkel äußerten sich auch Außenminister Steinmeier (SPD) und die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten verärgert über GM. Frau Merkel dringt auf Fortschritte in dieser Woche. „Jeder Tag zählt, sowohl für die Arbeitnehmer dort als auch für die ökonomische Situation“, sagte Frau Merkel. Steinmeier drängte die amerikanische Regierung zu einer baldigen Entscheidung. Er telefonierte am Samstagabend mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton und legte ihr die deutsche Position dar.

          Der Verwaltungsrat von GM hatte seine für Freitagabend erwartete Entscheidung über den Verkauf von Opel abermals auf unbestimmte Zeit vertagt. In der Verhandlungsdelegation des Autozulieferers Magna hieß es, GM habe von der Bundesregierung eine Garantie gefordert, dass der Anteil von GM an Opel, der zur Zeit 35 Prozent beträgt, niemals unter 20 Prozent sinkt. Dies soll auch für den Fall gelten, dass Opel zur Finanzierung der Unternehmensentwicklung neue Aktien an Investoren ausgibt und GM sich an einer solchen Kapitalerhöhung nicht beteiligt.

          Die Bundesregierung favorisiert das kanadisch-österreichische Unternehmen „Magna”

          Berlin will dieser Forderung von GM jedoch nur zustimmen, wenn der amerikanische Konzern im Gegenzug proportional auf Gebühren von Opel für die Nutzung von GM-Patenten verzichtet. Ein weiterer strittiger Punkt sei eine Forderung von GM für den Fall der Insolvenz von Opel. In diesem Fall sollen die Patente, die Opel bis dahin in der Fahrzeugentwicklung neu bildet, an GM fallen. Auch hier hat die Bundesregierung Bedenken. Mit einer abermaligen Sitzung des GM-Verwaltungsrates zu Opel wird nach Angaben aus der Verhandlungsdelegation erst am übernächsten Freitag gerechnet.

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