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Pkw-Maut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

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Verkehrsminister Scheuer musste sich wegen der Maut-Vergabe im Juli den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Bild: Imago

Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

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          Der Bundesrechnungshof äußert harsche Kritik an dem Vergabeverfahren zur Automaut unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Daran ändert auch die Stellungnahme seiner Fachleute nichts. „Das Bundesverkehrsministerium hat bei der Vergabe des Vertrages ,Erhebung‘ das Vergaberecht verletzt“, heißt es in dem Bericht, der der F.A.Z. vorliegt. Es habe mit dem einzigen verbliebenen Bieter weitere Gespräche über das finale Angebot geführt, ohne die ausgeschiedenen einzubinden.

          Zudem habe es die Leistungsbeschreibung und die Mindestanforderungen verändert. Verhandlungen über finale Angebote und Veränderungen der Mindestanforderungen seien nicht zulässig. Mit dem Vertrag „Erhebung“ habe das Ministerium gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Die Schadensersatzregelung halten die Prüfer für unangemessen.

          Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.

          Forderung nach Entlassung

          Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, durch rechtswidriges Handeln habe Scheuer gegen seinen Amtseid verstoßen, der ihn verpflichte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn umgehend entlassen. „Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat“, sagte Kindler.

          Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, um sein Mautprojekt zu retten, habe Scheuer Rechtsverstöße in Kauf genommen. Der Vertrag hätte so nicht unterschrieben werden dürfen. Scheuer müsse im Untersuchungsausschuss endlich reinen Tisch machen.

          Das Ministerium hatte schon Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dies gelte nach wie vor, hieß es am Montag. Der Rechnungshof erklärt dazu in seinem Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik. Die Argumente des Ministeriums überzeugten nicht.

          Die Finanzkontrolleure machen auch generelle Kritik geltend. So habe die ursprüngliche Höhe des finalen Angebots von 3 Milliarden Euro das Ministerium veranlassen müssen, das Maut-Projekt „insgesamt zu überdenken“. Eine im Vertrag vorgesehene Schadenersatzregelung für den Fall einer Kündigung nur aufgrund eines Maut-Stopps durch den EuGH sei „nicht angemessen“ gewesen – dies hätte das Ministerium dazu bringen müssen, einen Abschluss schon vor dem Urteil zu überdenken.

          Konkret hatte Scheuer den Vertrag dann aber nicht nur aus diesem Grund gekündigt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, „ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat“.

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