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Autoindustrie : Steinmeier will Abwrackprämie verlängern

  • Aktualisiert am

Von dem Anreiz profitiert Volkswagen deutlich Bild: dpa

Die CSU fordert es, und die Autohändler auch: Die Abwrackprämie für Altautos soll verlängert werden. Zumindest ein offenes Ohr gibt es dafür in der Regierung. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will auf das Instrument „nicht sang- und klanglos verzichten“. Der Wirtschaftsminister legt sich nicht fest.

          SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will die Abwrackprämie für Altautos verlängern. Der Außenminister sagte am Dienstag auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus - dürfe man auf dieses Instrument nicht „sang- und klanglos“ verzichten. Dafür werde er sich einsetzen. In der Belegschaft von VW dürfte man das gerne gehört haben, denn VW profitiert maßgeblich von dem Anreiz. (Autozulassungen im Februar: Die Spuren der Abwrackprämie)

          In der Bundesregierung gebe es derzeit aber keine Einigung über eine Verlängerung der Prämie, die bislang auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro begrenzt ist. Viele im „politischen Berlin“ seien auch aus Prinzip dagegen, sagte Steinmeier.

          Guttenberg legt sich nicht fest

          Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) legt sich in der Diskussion hingegen nicht fest. „Um neue Mittel in die Hand zu nehmen, braucht man gute Gründe“, sagte Guttenberg am Dienstag in Berlin. Letztlich müsse das Für und Wider abgewogen werden. „Diesem Abwägungsprozess sollte sich die Bundesregierung stellen.“ Zunächst müsse aber vernünftig entschieden werden, ob das Geld für eine solche Maßnahme überhaupt vorhanden sei. „Diese Antwort kann Ihnen nur der Bundesfinanzminister geben“, sagte der CSU-Politiker. Er rechne jedenfalls damit, dass der bislang auf 1,5 Milliarden Euro begrenzte Fördertopf für die Prämie bald ausgeschöpft sein werde. Gegen eine Erhöhung spreche, dass sich die Frage nach dem Einsatz weiterer Mittel nach relativ kurzer Zeit wieder stellen würde, wenn dieser Prozess einmal begonnen sei.

          „Großartig”, dass die Prämie zur Ankurbelung des Absatzes funktioniert, sagt Steinmeier im Hause VW

          „Das gibt sonst einen riesigen Ärger“

          Der Verband der herstellerunabhängigen Autohändler in Deutschland geht von einer Verlängerung der Abwrackprämie aus. „Das gibt sonst einen riesigen Ärger“, sagte der Chef des Bundesverbandes freier Kfz-Händler, Ansgar Klein. Das neue, vom kommenden Montag an geltende System, wonach bereits der Kaufvertrag für die Reservierung der Prämie reicht, könne zu Ungerechtigkeiten führen.

          Die bislang vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Prämie reichen für 600.000 Anträge. Das für die Abwicklung der Anträge zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erwartet bis zum Ende dieser Woche 350.000 Anträge. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) rechnet vom Montag an binnen Tagen mit einer Flut von bis zu 250.000 weiteren Anträgen. Damit könnte der Prämientopf bereits vor Ostern leer sein.

          Der Verband der freien Autohändler hält die Schätzungen des ZDK möglicherweise für zu niedrig. Darin seien die Verkäufe von freien Händlern - die etwa Reimporte abwickeln - noch nicht enthalten. Diese machten etwa ein Fünftel des Neuwagen-Marktes aus.

          Steinmeier sagte, es sei „großartig“, dass die Prämie als Instrument funktioniere, um den Absatz anzukurbeln. Beantragen kann die Prämie, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen Neuwagen kauft.

          Der Verband der Automobilindustrie VDA gibt als Ziel aus, nach der Krise stärker als die Wettbewerber zu sein. Mit Problemen rechnet VDA-Präsident Wissmann allerdings direkt nach dem Ende der Abwrackprämie: „Klar ist, dass es nach dem Auslaufen einer solchen Prämie einen gewissen Nachfragerückgang vor allem bei Klein- und Mittelklassewagen geben wird.“

          Linke: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfänger

          Die Linkspartei will am Freitag im Bundestag beantragen, die Abwrackprämie ab sofort auch Hartz-IV-Empfängern in vollem Umfang zu gewähren. Andernfalls verstoße die Regierung weiterhin gegen das Grundgesetz, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann am Dienstag in Berlin. Die Prämie für die Verschrottung eines alten Autos und den Kauf eines neuen Wagens stehe allen zu. „Mit der Verwehrung der Abwrackprämie werden Hartz IV-Beziehende ausgegrenzt und diskriminiert“, heißt es in dem Antrag der Linken. Laut Artikel 3 Grundgesetz sind „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“.

          Nach Meinung des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Zahlung von 2500 Euro zu Unrecht und steuert auf eine juristische Niederlage zu. Die Abwrackprämie sei als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei, hatte er am Montag gesagt. Das Bundesarbeitsministerium besteht darauf, dass die Prämie nach derzeitiger Rechtslage bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zugunsten der Betroffenen für eine Gesetzeskorrektur ein, kann sich mit dieser Position aber nicht gegen die Union durchsetzen.

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