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Nicht nur Bayern : Bundesländer dringen auf mehr Hilfe für die Autoindustrie

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Bild: dpa

Die Autobranche ist wichtig für die deutsche Wirtschaft. Deswegen kann sie auf Unterstützung aus der Politik hoffen. Derzeit überbietet diese sich mit Vorschlägen.

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          Die Autoindustrie und ihre Zulieferer können auf Unterstützung aus der Politik hoffen. Vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, in denen diese Branche den Wohlstand der Bürger bestimmt, werden viele Vorschläge laut, nachdem die Zahl der in Deutschland produzierten Fahrzeuge im März um 37 Prozent unter dem Vorjahreswert lag und der Export um 32 Prozent zurückging.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Eine Innovationsprämie zur Stimulierung der Nachfrage etwa will Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin des grün-schwarz regierten Landes Baden-Württemberg. Diese könne nach Emissionen gestaffelt sein, solle aber alle Antriebe einbeziehen, auch Benzin- und Dieselautos. „Den modernen Verbrennungsmotor jetzt ganz auszuklammern, hieße, bestehende Strukturen und Arbeitsplätze massiv zu gefährden“, sagte Hoffmeister-Kraut dieser Zeitung. Hoffmeister-Kraut weiß darin den IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger hinter sich, der neben der Verringerung der CO2-Emissionen gleichzeitig die Sicherung der Arbeitsplätze im Blick hat.

          Budgets, die eigentlich für Zukunftsinvestitionen vorgesehen waren, müssten aktuell für die Bewältigung der Coronakrise eingesetzt werden, gibt Hoffmeister-Kraut zu bedenken und fordert deswegen auch, Strafzahlungen an die EU wegen der Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte temporär auszusetzen, um die Liquidität der Hersteller zu schonen. Zudem will die Ministerin mit einer Forschungsoffensive  den Transformationsprozess unterstützen, indem Forschungsvorhaben mit bis zu 2 Millionen Euro je Unternehmen bezuschusst werden.

          Ein Förderprogramm für die Autobranche fordert auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dehnte dieses gegenüber der F.A.Z. gleich auf alle von der Krise betroffene Wirtschaftszweige aus: „Wir müssen allen Branchen gezielt helfen, die Coronakrise zu überwinden: Es ist allemal sinnvoller, für die Produktion neuer umweltfreundlicher Fahrzeuge Steuergeld auszugeben als für Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten.“

          Eine Abwrackprämie nach dem Vorbild aus dem Jahr 2009 bringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ins Spiel, der auch im Aufsichtsrat der Volkswagen AG sitzt. Dort sieht man die Notwendigkeit der Stimulierung als noch viel größer an als 2009: „Damals waren die Menschen in ihrer Kaufkraft wenig geschwächt. Das wird dieses Mal signifikant anders sein“, sagte VW-Beschaffungsvorstand Stefan Sommer der FAZ: „Deswegen brauchen wir Investitionsprogramme, auch Rabattierungsprogramme und Hilfen für Kleinunternehmen, damit die ihr Geschäftsmodell wieder aufstellen können.“

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