Deutsche Autobranche : Rettung nach Plan
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Deutschland steigt um auf Elektromobilität. Bild: dpa
Klingt so, als könne man der Elektromobilität nur mit Planwirtschaft auf die Sprünge helfen. Ob das der Umwelt und der Wirtschaft auf Dauer guttut?
Die Koalition klotzt, damit die Autoindustrie, die so viele Menschen ernährt, Deutschlands Schlüsselindustrie bleibt. Zufrieden vermerkt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Autogipfel, die Regierung stelle 5 Milliarden Euro bereit, um der Branche die Überwindung der coronabedingten Konjunkturkrise und die digitale und ökologische Transformation zu erleichtern. Davon sind 3 Milliarden Euro noch einmal frisches Geld.
Manchem Steuerzahler scheint die Großzügigkeit scheinheilig, schließlich hat die Bundesregierung, die sich nun zur Retterin aufschwingt, mit der Zustimmung zu immer strengeren EU-Umweltgrenzwerten und der Verdammung des Diesels ihren Anteil daran, dass die Branche so kämpft. Die noch gut verdienenden Autokonzerne und ihre oft darbenden Zulieferer hören die Hilfsangebote gern.
Immer dirigistischer
Mit jedem Euro wächst aber ihre Abhängigkeit von der Politik. Denn auch wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch von „Technologieoffenheit“ spricht, weil im Lkw-Abwrackprogramm ein paar Fördergelder für Wasserstoff und moderne Diesel abfallen, ist die Marschroute klar: Beim Pkw wird das Geld auf das elektromobile Fortkommen konzentriert.
Alle ökonomischen und ökologischen Zweifel daran blendet die Politik aus. Damit engt sie den Spielraum derer, die sie retten will, immer mehr ein. Die Unternehmen müssen sich freilich vorwerfen lassen, die Kontrolle über den Strukturwandel abgegeben zu haben – ohne frühzeitig mit eigenen Konzepten zu überzeugen.
Damit keiner mehr am E-Auto vorbeikommt, wird die Koalition immer dirigistischer. So sollen Tankstellen jetzt Platz für Schnellladesäulen freiräumen. Zwar ist noch von einer Selbstverpflichtung der Mineralölwirtschaft die Rede, doch „Nachhilfe“ per Gesetz wird schon angedroht, falls die gewünschten Quoten nicht erreicht werden.
Die Energiewirtschaft beklagt, sie müsse bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur in Vorleistung treten, denn angesichts der aktuellen Elektroautozahlen rechnet sich bisher nichts. Die Regierung subventioniert auch hier.
Klingt so, als könne man der Elektromobilität nur mit Planwirtschaft auf die Sprünge helfen. Ob das den Verbrauchern, der Umwelt und der Wirtschaft auf Dauer guttut, fragt diese Politik nicht.
