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Zu lasches Fahrverbot : Gericht brummt Baden-Württemberg 10.000 Euro Zwangsgeld auf

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Symbol für schmutzige Luft: Die Kreuzung am Neckartor in Stuttgart. Bild: dpa

Die Luft in Stuttgart ist so dreckig, dass auch Euro-5-Diesel aus der Stadt ausgesperrt werden müssten – das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weil die Landesregierung das Fahrverbot trotzdem nicht verschärfen will, muss sie jetzt zahlen.

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          Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht verschärft. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mitteilte, hat es mit Beschluss vom vergangenen Freitag ein Zwangsgeld festgesetzt. Außerdem droht das Gericht mit einem weiteren Zwangsgeld in gleicher Höhe, falls die Regierung bis Mitte November den Luftreinhalteplan nicht nachbessert.

          Die Richter stellten fest, dass die grün-schwarze Landesregierung sich „ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund“ weigere, ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel einzuführen. Die Regierung will darüber erst kommendes Jahr entscheiden. Fest steht dagegen bereits, dass Dieselautos der Norm Euro 4 oder niedriger ab 1. Januar aus der Stuttgarter Umweltzone ausgesperrt werden.

          Auch in Hamburg und Frankfurt am Main haben Gerichte bereits Fahrverbote erwirkt. Bei der zu schlechten Luftqualität geht es insbesondere um Stickoxide. Das sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren. 

          Dass Zwangsgelder kaum Wirkung auf Landesregierungen haben, stellte indes der bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende August fest. Das Zwangsgeld wandere nämlich nur von einer Haushaltsstelle in eine andere, schrieben die Richter in einem Brief. Sie erwägen deshalb mittlerweile Beugehaft – das heißt, Beamte oder Minister könnten ins Gefängnis müssen. Ob das rechtlich geht, wollen die Münchner Richter vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Eine Frist an die bayerische Staatsregierung zur Stellungnahme verstreicht Ende September.

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