https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wissenschaftlicher-dienst-widerspricht-scheuer-16429997.html

F.A.S. exklusiv : Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

  • Aktualisiert am

Andreas Scheuer (CSU) während der Bundestagssitzung am 26. Juni. Bild: dpa

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät immer weiter in Bedrängnis: Fachleute finden, der CSU-Politiker hätte die Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen.

          1 Min.

          Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Auch dort, wo die Vergabeverordnung das nicht ausdrücklich vorschreibe, werden „vor dem Hintergrund etwaiger Nachprüfungsverfahren aus Transparenzgesichtspunkten gleichwohl empfohlen, Aufklärungen des Angebotsinhalts mit in die Dokumentation aufzunehmen“, schreiben die Gutachter. „Die Ex-post-Transparenz verlangt zudem, dass alle Entscheidungsschritte grundsätzlich bereits während des Vergabeverfahrens dokumentiert werden.“

          Scheuer hatte am Mittwoch einräumen müssen, dass sieben Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Mautbetreibern nicht dokumentiert wurden, die zwischen Oktober und Dezember 2018 sowie im Mai und Juni 2019 stattfanden. Über weitere sieben Treffen liegen kurze Protokolle vor.

          Scheuer rechtfertigte das Vorgehen mit dem Argument, drei der nicht dokumentierten Gespräche hätten „nicht zu Entscheidungen im Vergabefahren geführt“. Daher seien sie „nicht dokumentationspflichtig“ im Sinne der Vergabeverordnung gewesen. Bei den übrigen vier übrigen Termine handele es sich um „politisches Handeln der Leitung und Führung ohne rechtliche Auswirkung“.

          Die Verteidigungsstrategie des Ministers sieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, nun erschüttert. Aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes gehe klar hervor, „dass alle Entscheidungsschritte dokumentiert werden müssen“, sagte er der F.A.S.: „Es ist äußerst unglaubwürdig, dass in diesen Parallelgesprächen keine Entscheidungen und grundsätzlichen Fragen zur Ausgestaltung der Maut erörtert wurden.“

          Die Vorgänge seien vergaberechtlich höchst fragwürdig und müssten daher in dem von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Es wird erwartet, dass die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei in der kommenden Woche einen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses beschließen.

          Weitere Themen

          Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

          Ab Ende August : Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

          Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt seit Wochen ein Fünftel so viel Gas wie eigentlich könnte. Nun soll sie für drei Tage stillstehen – der Konzern begründet dies mit Wartungsarbeiten an einer Turbine.

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg.

          Cum-ex-Affäre : Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers

          Am Ende wird Scholz die Affäre selbst wohl kaum gefährlich werden. Aber wem zu entscheidenden Vorgängen die Erinnerung fehlt, dessen Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
          Eine junge Demonstrantin mit der Zahl «43» auf ihrer rot gefärbten Hand nimmt an einer Kundgebung nach der Entführung der 43 Studenten teil. (Archiv)

          43 vermisste Studenten : Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt festgenommen

          Der Fall der 2014 verschleppten und ermordeten Lehramtsstudenten hatte Mexiko erschüttert. Es gilt heute als „Staatsverbrechen“. Jesús Murillo Karam war damals für die Ermittlungen verantwortlich. Nun wird ihm Verschwindenlassen und Folter vorgeworfen.
          Rohre der Nord Stream 1 Gaspipeline in Lupmin

          Ab Ende August : Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

          Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt seit Wochen ein Fünftel so viel Gas wie eigentlich könnte. Nun soll sie für drei Tage stillstehen – der Konzern begründet dies mit Wartungsarbeiten an einer Turbine.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.