Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat für die neuesten Generationen von Diesel-Motoren als umweltschonende Technologie geworben. „Man sollte den Diesel nicht unterbewerten oder verteufeln, das ist ja eigentlich ein guter Motor“, sagte Zypries am Samstag in Berlin. „Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig." Laut Duden ist das Wort „Verschiss“ eine sehr selten gebrauchte, saloppe Redewendung für „in Ungnade gefallen“, ein „Generalverschiss“ findet sich im Wörterbuch nicht.

Zypries verwies auf die Technik AdBlue zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren, bei der mit Hilfe eines Harnstoffgemischs der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden reduziert wird. Der Diesel habe zudem ohnehin einen geringen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids. Auf der Suche nach neuen Antrieben gehe es nicht allein um Elektromotoren, sondern neben dem Diesel auch um chemische Treibstoffe, Gas oder Wasserstoff. „Mit Elektro tun wir uns keinen großen Gefallen“, warnte Zypries. Das erste Problem dabei sei, dass derzeit keine Batteriezellen in Deutschland hergestellt werden könnten. Zum zweiten stelle sich die Frage, wie Altbatterien entsorgt werden könnten, wenn diese nach etwa sechs Jahren nicht mehr richtig funktionsfähig seien.

Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen ab

Eine womöglich im Herbst in der Europäischen Union konkret diskutierte Quote für Elektro-Autos dürfe für Deutschland „nicht allzu hoch“ sein, damit die Autohersteller auch die Möglichkeit hätten, darauf zu reagieren. Von dem Ansatz anderer EU-Länder, Jahreszahlen bis zum Verbot von Verbrennungsmotoren zu nennen, halte sie nicht viel, sagte Zypries. Man müsse sicherstellen, dass eine solche Frist auch eingehalten werden könne. Dies müsse im Gespräch mit der Automobilindustrie gemacht werden.

Diese machte an diesem Samstag abermals klar, dass sie technische Nachbesserungen an Dieselautos ablehnt, die über die Beschlüsse des sogenannten Dieselgipfels hinausgingen. Es sei sinnvoll, erst die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen anzusehen, statt kurz nach dem Treffen weitere Schritte zu fordern, bekräftigte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, in der „Passauer Neuen Presse“.

Für eine großen Teil der Fahrzeuge seien Hardware-Nachrüstungen technisch nicht möglich, weil der Platz für Einbauten fehle. „Diese würden auch dort, wo sie machbar sind, Jahre dauern und müssten von den Behörden in aufwendigen Tests abgenommen werden“, sagte Wissmann. „Wer schnelle Lösungen will, darf nicht nach Hardware-Nachrüstungen rufen.“

Wissmann gestand allerdings ein, dass die Branche Vertrauen verspielt habe: „Es ist richtig: Mancherorts sind schwere Fehler passiert. Da ist diese Kritik berechtigt.“

Unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Autoindustrie zu weitergehenden Nachrüstungen von Dieselautos aufgefordert. Die auf dem Dieselgipfel Anfang August angekündigten Softwareupdates reichten nicht aus.

Seehofer bezeichnet Diselverbote als „blanken Irrsinn“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich schon am Samstagvormittag in die Diskussion eingeschaltet. Er nannte das Festhalten am Verbrennungsmotor sogar als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“

Verbote passten „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über eine Äußerung von ihr gesprochen, wonach sie langfristig Verbote von Diesel- und Benzinautos als richtigen Ansatz bezeichnet hatte. Merkel habe jedoch „keine Jahreszahl für ein Verbot genannt“. Es sei „blanker Irrsinn“ und „unverantwortlich“, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“ habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen „ein riesiger Wertschaden eingetreten“.