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Nach Urteil des EuGH : Peinliches Maut-Urteil für Deutschland

  • -Aktualisiert am

Stau auf der A3: Auch die Maut kommt nicht voran. Bild: dpa

Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.

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          Die von der CSU mit größter Vehemenz eingeforderte Pkw-Maut diskriminiert EU-Ausländer - und die Paragrafen verstecken dieses Ziel zu schlecht, als dass ein Gericht darüber noch hinwegsehen könnte. Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage Österreichs Deutschland attestiert, EU-Recht gebrochen zu haben. Es ist ein peinliches Urteil.

          Die Idee des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt klang von Beginn an verwegen: Pkw-Maut für alle, aber die autoverrückten Deutschen bekommen steuerliche Entlastung. So tue die Maut niemandem weh, lautete die Idee, außer, nun, den Ausländern. Das Vorgehen erinnert an Unterhaltungen, die jeder Jurist von Stehpartys kennt: Laien versuchen in vermeintlich cleveren Abwandlungen – „und wie wäre der Fall, wenn...?“ – irgendwelche Paragrafen auszutricksen. Das heißt in diesem Fall: Man darf EU-Ausländer zwar nicht benachteiligen. Aber könnte das Verkehrsrecht nicht alle gleich behandeln und könnte das Steuerrecht dann nicht hintenrum den Deutschen einen Ausgleich zahlen?

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