https://www.faz.net/-gqe-9zrkq

VW muss Schadenersatz zahlen : Wer vom BGH-Urteil im Dieselskandal profitiert

  • -Aktualisiert am

VW-Schreck Herbert Gilbert (r.) mit seinem Anwalt Claus J. Goldenstein Bild: dpa

VW muss Dieselfahrern Schadenersatz zahlen, hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Sie erhalten den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück. VW kostet das Urteil wohl mehr als eine Milliarde Euro. Investoren wittern Morgenluft.

          3 Min.

          Im ersten höchstrichterlichen Diesel-Urteil hat sich der Verbraucher weit überwiegend durchgesetzt. Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz erhält nach Angaben seiner Kanzlei Goldenstein eine Entschädigung in Höhe von 28.257,74 Euro. Ursprünglich hatte er für seinen gebrauchten VW Sharan TDI den vollen Kaufpreis von 31.500 Euro verlangt. Auch wenn er den Wagen nur wenig fuhr, muss er trotzdem die gefahrenen Kilometer in anrechnen lassen. Eine vollständige Entlastung der Verbraucher hat der Bundesgerichtshof am Montag verneint. Das käme einem amerikanischen Strafschadenersatz gleich, sagte der Vorsitzende Richter. Und das wiederum sei so im deutschen Recht nicht vorgesehen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Urteil gibt vor, wie sich ein Großteil der noch 60.000 anhängigen Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten entwickeln werden: In den Fällen, in denen das Fahrzeug vor dem Bekanntwerden der Softwaremanipulationen im September 2015 gekauft wurde, sind die Chancen auf Schadenersatz damit erheblich gestiegen. Die unteren Instanzen haben in dieser Konstellation, die nach Information des F.A.Z. bis zu 50.000 Zivilklagen betrifft, auf ein Signal aus Karlsruhe gewartet.

          Bis zu 1,1 Milliarden Euro teuer

          Angesichts der deutlichen Einschätzung des Senats in der Verhandlung Anfang Mai hatte sich Volkswagen darauf eingestellt. Man sei nun bestrebt, diese Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden. „Wir werden hier mit entsprechenden Vorschlägen auf die Kläger zugehen. Wir wollen die Justiz schnellstmöglich entlasten“, erklärte ein Konzernsprecher unmittelbar nach der Verkündung des Urteils. Das heißt: Viele Kläger werden zeitnah Angebote für Vergleiche erhalten. Der Sprecher führte aus, dass man eine pragmatische und einfache Lösung suche. Wie hoch diese sein werde, hänge vom Einzelfall ab.

          Wie viel Volkswagen die Einigungen mit den Kunden letztlich kosten könnte, kann nur geschätzt werden. Nach früheren Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatten die Klagen, hinter der ein Rechtsschutzversicherer steht, einen durchschnittlichen Streitwert von 23.000 Euro (Stand Februar 2019). Damit könnte Volkswagen der heutige Tag also bis zu 1,1 Milliarden Euro kosten. Angesichts der steigenden Zahl an Diesel-Klagen, also auch gegen weitere Automobilhersteller, dürfte sich das Gesamtvolumen an Streitwerten mittlerweile in Richtung von 5 Milliarden Euro entwickeln.

          Vielfahrer kriegen weniger

          Essentiell ist aus VW-Sicht die höchstrichterliche Bestätigung der Nutzungsentschädigung. Wer also seinen Diesel viel gefahren ist, wird mit einer deutlich geringeren Summe rechnen müssen. Anwalt Wolf von Bernuth von der Kanzlei Hausfeld, die in Massenklagen Zehntausende von Ansprüchen gegen VW geltend macht, bezeichnet das als einen „Wermutstropfen“. Seiner Ansicht nach gibt es aber Möglichkeiten, diese Nachteile für die Zukunft zu vermeiden. „Die Kunden können ihre Autos stilllegen oder verkaufen. Dann läuft die Uhr gegen VW“, sagt von Bernuth.

          VOLKSWAGEN VZ

          -- -- (--)
          • 1T
          • 1W
          • 3M
          • 1J
          • 3J
          • 5J
          Zur Detailansicht

          Die Tragweite des Urteils reicht aber längst nicht auf alle Fälle. Im Juli hat der Bundesgerichtshof weitere Revisionen terminiert. „Dazu gehört die Frage der Verjährung, die Frage der Deliktszinsen oder ob ein Anspruch bei einem Kauf nach September 2015 besteht. Insbesondere letztere Fallgruppe macht eine hohe Anzahl an anhängigen Verfahren aus, rund 10.000 in der Zahl“, erklärt der Sprecher von Volkwagen.

          Geht es nach dem Automobilhersteller sind alle Ansprüche zum Jahresende 2018 verjährt. Verbraucherschützer legen den Zeitraum für eine mögliche Klage jedoch bis zum 31. Dezember 2019 aus – auch darüber muss in Karlsruhe noch gestritten werden.

          Investoren wittern Morgenluft

          Für mehr als 260.000 Verbraucher, die mit Volkswagen im Nachgang zur Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hatten, hat das jetzige Urteil keine Auswirkungen. An sie zahlte der Konzern im Laufe des Mais eine Entschädigung aus, die sich auf rund 15 Prozent des Verkaufspreises belief. Auch hier wurde die Laufleistung der Fahrzeuge berücksichtigt. Im Gegensatz zu Gilbert und zahlreichen anderen Einzelklägern konnten diese VW-Kunden ihren Diesel allerdings behalten.

          Morgenluft wittern dagegen Investoren mit ihren Schadenersatzklagen wegen erlittener Kursverluste. Denn: Im Fall Gilbert hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass sich der damalige Vorstand unter Vorsitz von Martin Winterkorn das Wissen des einstigen Leiters der Motorenentwicklung zurechnen lassen muss. Genau das hat der Konzern vehement bestritten. „Angesichts der heutigen höchstrichterlichen Feststellungen, dass auch der damalige Vorstand von VW selbst Vorsatz hatte, ist VW mit seiner bisherigen Strategie, dies im Braunschweiger KapMuG-Musterverfahren zu leugnen, gescheitert“, sagte Andreas Tilp, der die Musterklägerin in Braunschweig vertritt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Premierminister Morrison präsentiert Australiens neue Verteidigungspläne

          Neue Sicherheitspolitik : Australien bietet China die Stirn

          Seit 1945 stand Australien in allen Kriegen treu an der Seite Amerikas. Jetzt, wo für Canberra das Problem China immer dringlicher wird, sucht die Regierung neue, zuverlässige Verbündete und rüstet auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.