Rolle der Bundesregierung : Was wusste Berlin von der VW-Abgasmanipulation?
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Hinweise auf die gefälschten Abgaswerte gab es erstmals im Jahr 2011. Bild: dpa
Ab diesem Donnerstag durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung im Abgasskandal. Dessen Arbeit allerdings wird bereits vorab erschwert.
Die Manipulation von Abgaswerten durch Volkswagen und andere Autohersteller sowie die Rolle der Bundesregierung in dieser Affäre werden von diesem Donnerstag an von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag durchleuchtet. Der Ausschuss will herausfinden, wann die Regierung von den Manipulationen wusste und warum sie nicht früher dagegen vorging.
Linke und Grüne hatten den Ausschuss beantragt. Sie werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, frühe Hinweise auf Manipulationen ignoriert zu haben und die Aufklärung mit Rücksicht auf die einflussreichen Autokonzerne nur halbherzig voranzutreiben.
Zu Dobrindts Zuständigkeit gehört das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, das die sogenannte Typengenehmigung für Neufahrzeuge erteilt. Das Amt ist derzeit im Auftrag des Ministers mit Untersuchungen zum Stickoxid- und Kohlendioxidausstoß von Fahrzeugen befasst.
Welche Rolle spielen Merkel und Gabriel in der Abgasaffäre?
Der Untersuchungsausschuss will auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel genauer prüfen. Das Bundeskanzleramt beschäftige sich schon seit dem Jahr 2010 mit dem Thema Stickoxid, sagte Grünen-Fraktionsvize und Ausschussmitglied Oliver Krischer am Mittwoch in Berlin.
Gabriel könne außerdem als ehemaliger Umweltminister aufgefordert werden, dem Ausschuss zu antworten. Unklar ist nach Krischers Angaben noch, ob Vertreter der Industrie vorgeladen werden sollen, zum Beispiel der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Im Mittelpunkt stehe in jedem Fall die Verantwortung der Politik.
Im Bundesverkehrsministerium ist wegen des Untersuchungsausschusses eine große Nervosität zu verspüren – auch wenn sich Dobrindt nach außen gelassen gibt. Auf die Frage, ob er peinliche Enthüllungen durch den Untersuchungsausschuss befürchte, sagte Dobrindt, die Arbeit des Ausschusses habe seine „volle Unterstützung“.
Drei Millionen Menschen betroffen
Der Ausschuss könne seiner Forderung an die EU-Kommission in Brüssel Nachdruck verleihen, die europäische Verordnung über Ausnahmen zum Verbot von Abschalteinrichtungen zu verbessern. Die bestehenden Regelungen seien ein Einfallstor für Manipulationen, kritisierte Dobrindt.
Er bemängelt, dass Regierungen anderer Länder, etwa Italien und Frankreich, zu schonend mit ihren Autoherstellern umgingen, die auch bei den Abgaswerten manipuliert hätten. Der Minister soll dem Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt Rede und Antwort stehen.
An diesem Donnerstag wollen die Abgeordneten zunächst sieben Sachverständige zu Abläufen und Testverfahren für Abgasemissionen sowie zur Gesundheitsgefährdung durch Stickoxidemissionen befragen. Der Ausschussvorsitzende, der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (Linke), setzt auf das Aufklärungsinteresse aller Fraktionen: „Wir haben drei Millionen direkt betroffene Menschen, die offenbar ein anderes Auto fahren, als sie meinten gekauft zu haben“, sagte Behrens in Berlin.
Geheime und geschwärzte Akten
Aus 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen müsse Manipulations-Software entfernt werden, bei 630.000 weiteren Autos wollen die Hersteller Abgaseinstellungen nachbessern. Es gehe nicht nur um Volkswagen, sondern um einen Skandal, der die ganze Branche erfasse.
Der Ausschussvorsitzende Behrens berichtete derweil von den Schwierigkeiten der Arbeit. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode gebe es zu wenige Termine. Probleme bereiteten überdies geheime und geschwärzte Akten. Bis Ende August habe die Verwaltung rund 800 Akten zusammengetragen, davon seien aber 400 als geheim eingestuft worden, so dass Mitglieder des Ausschusses nicht gleichzeitig darauf zugreifen könnten.
Die nicht als vertraulich eingestuften Akten seien an vielen Stellen geschwärzt. Als Beispiel zeigte Behrens das vollständig geschwärzte Protokoll eines Gesprächs zwischen einem Regierungsbeamten und dem Präsidenten des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann. Aus einer Akte des Kraftfahrt-Bundesamts seien zudem die ersten 200 Seiten entfernt worden. Behrens will gegen diese Einschränkungen vorgehen und notfalls klagen.
Hinweise gab es erstmals 2011
Aus den Gutachten der vom Ausschuss beauftragten Sachverständigen sei klargeworden, dass die Behörden schon mindestens seit 2009 über die Manipulationen der Hersteller Bescheid gewusst hätten, sagte Behrens weiter. Schon damals sei bekanntgewesen, dass das Prüfverfahren keine realistischen Abgaswerte messe.
2011 habe die Deutsche Umwelthilfe erstmals auf Differenzen zwischen den von den Konzernen angegebenen Emissionswerten und dem tatsächlichen Ausstoß von Stickoxiden auf der Straße hingewiesen. Die Regierung habe aber bis zum Bekanntwerden des VW-Abgasskandals nichts unternommen.
Im Frühjahr war öffentlich geworden, dass VW über Jahre hinweg Diesel-Autos mit einer elektronischen Einrichtung ausstattete, die eine Abgasreinigung bei Tests auf dem Prüfstand aktiviert, im Betrieb auf der Straße aber abschaltet. Im Ergebnis stoßen diese Fahrzeuge zu viel Stickoxid aus, die zu schweren Atemwegserkrankungen führen können. Der Ausschuss wird seine Arbeit voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres abschließen.
