Warnung vor dem Großstreik : „Frankreich zeigt, wohin es führt, wenn man sich auf die schiefe Ebene begibt“
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Teilnehmer des Warnstreiks am 23. März in Halle an der Saale. Bild: dpa
Millionen Reisende und Pendler werden am Montag von einem beispiellosen Warnstreik betroffen sein – erstmals auch im Straßenverkehr. Was ist mit den Tunneln? Die Kritik an dem Streik nimmt zu.
Vor dem großen Warnstreiktag im öffentlichen Verkehr in Deutschland werfen Deutschlands Arbeitgeber den Gewerkschaften überzogenes Handeln vor. „Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Der Chef Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, verteidigte den gemeinsamen Warnstreik mit Verdi und betonte, mit dem Streikrecht verantwortungsvoll umzugehen: „Nein, wir übertreiben nicht.“
Am Montag soll der Verkehr umfassend lahmgelegt werden. Der beispiellose Warnstreik umfasst den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr auf der Schiene, den kommunalen Nahverkehr viele deutsche Flughäfen, die Wasserstraßen und Häfen sowie Autobahnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi kämpfen für mehr Einkommen in unterschiedlichen Tarifrunden.
Spediteure und Handel fordern mehr Flexibilität für Transporte bereits am Wochenende. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, sagte: „Im Vergleich zu der teilweise dramatischen Lage gerade zu Beginn der Pandemie sind die Auswirkungen des anstehenden Streiks eine verkraftbare Herausforderung.“
Trotzdem wäre es sinnvoll, das Sonntagsfahrverbot für dieses Wochenende aufzuheben und der Logistik zu ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen. Die Logistikbranche warnte vor einem „Versorgungschaos“ und forderte in „Bild“ ebenfalls die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag.
Was ist mit den Tunneln?
Bei dem Streik ist erstmals neben der Deutschen Bahn, dem Nahverkehr und den Flughäfen auch der Straßenverkehr betroffen. In Hamburg wird der Elbtunnel schon von Freitagabend (19 Uhr) an gesperrt sein. Hintergrund sind Arbeiten an der Autobahn und vor allem der Abriss einer Brücke. Die A7 wird bis Montag um 5 Uhr zwischen den Anschlussstellen Hamburg-Heimfeld und Hamburg-Volkspark in beiden Richtungen voll gesperrt, wie die Autobahn GmbH Nord mitteilte.
Auch die Autobahngesellschaft des Bundes wird bestreikt. Welche Auswirkungen das konkret haben wird, war zuletzt unklar. Die Gewerkschaft Verdi, deutete jedoch an, dass Tunnel möglicherweise gesperrt werden könnten. Dem widersprach die Autobahngesellschaft. Die Rede ist auch von einem Notbetrieb, der aufrecht erhalten werden soll. So könnten Tunnel in Brandenburg mancherorts gesperrt werden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hieß es von den Tunnelzentralen und Meistereien, dass sie arbeitsfähig seien. Die meisten Tunnel an Autobahnen und Bundesstraßen gibt es mit mehr als 80 Tunneln in Baden-Württemberg. Dort wurde eine Notdienstvereinbarung für Montag angekündigt.
„Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen“
Der Airline-Verband Barig kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften als „verantwortungslos“. Lufthansa-Passagiere müssen sich bereits am Sonntag auf erhebliche Ausfälle einstellen. Am Flughafen München finden schon an dem Tag – abgesehen von humanitären Flügen – keine Lufthansa-Flüge statt, wie die Airline mitteilte. Hinzu kommt am Montag Deutschlands größter Flughafen Frankfurt.
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, rief die Gewerkschaften zu konstruktiven Zeichen für die am Montag beginnende dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes auf – neben den Tarifgesprächen bei der Bahn entscheidender Hintergrund für die Warnstreiks. „Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen“, sagte Welge.
