Wahlversprechen : Niedersachsens CDU-Chef will VW schärfer kontrollieren
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Der nächste Ministerpräsident? Plötzlich steht Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann bundesweit im Blickpunkt. Bild: dpa
Die niedersächsischen Christdemokraten wollen den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Falls die CDU die Wahl gewinne, werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management kommen.
Die CDU in Niedersachsen will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der Zeitung „Die Welt“.
Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.
VW-Einflussnahme auf Weil?
Hintergrund ist, dass mitten im Wahlkampf bekannt wurde, dass Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungserklärung zum Abgasbetrug vorher an Volkswagen geschickt hatte und der Konzern Korrekturen und mildere Formulierungen vorschlug, die auch teilweise übernommen wurden (eine Dokumentation der Änderungen finden Sie hier).
Weil hatte den Vorwurf, seine Rede sei „weichgespült worden“ als „bodenlos“ zurückgewiesen. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Im Kern hatte Weil in der Rede VW vorgeworfen, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.
Der Ministerpräsident steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne seit Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen.
