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Kommentar : VW-Sünden der FDP

  • -Aktualisiert am

Die Landespolitik versagt als Kontrolleur von Volkswagen. Selbst die FDP rüttelt daran nicht. Dabei ist übergroßer Staatseinfluss die Wurzel der Skandale.

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          Die FDP wird froh sein, dass sie in Niedersachsen nicht mitregiert und deshalb auch nicht mehr im VW-Aufsichtsrat sitzt. Sonst müsste sich die Partei, die privaten Wettbewerb als Markenkern propagiert, stärker für ihre Widersprüche im Fall von Volkswagen rechtfertigen.

          Die Staatsbeteiligung, die dem Land Niedersachsen seit Jahrzehnten eine Sperrminorität im Autokonzern sichert, hat die FDP in letzter Konsequenz stets verteidigt. So jubelte auch ihre damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als der Europäische Gerichtshof 2013 die Klage gegen die Sonderrechte abwies, die das VW-Gesetz Staat und Gewerkschaften sichert.

          Übergroßer Staatseinfluss ist aber die Wurzel der Skandale und Mauscheleien, mit denen der Konzern schon vor dem Dieselabgasbetrug von sich reden machte. Die Landespolitik versagt als Kontrolleur, weil sie nicht unabhängig ist. Der Haushalt hängt am Steuerzufluss des Konzerns, die Wählerstimmen am Wohlwollen der starken Gewerkschaften. Keine Partei rührt an diesem marktwidrigen Zustand, selbst die nicht, die sich liberal nennt. Offenbar sieht die FDP in Hannover nur die Macht, die nun schon wieder zum Greifen nahe rückt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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