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Entscheidung in San Francisco : Richter genehmigt Milliardenvergleich von VW

Die Genehmigung von Richter Breyer war weithin erwartet worden. Bild: Reuters

Volkswagen kann in Amerika das wichtigste Kapitel im Abgasskandal schließen: Der Richter billigt einen milliardenschweren Vergleich mit den Kunden. Ausgestanden ist die Affäre trotzdem noch nicht.

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          Dem Volkswagen-Konzern ist ein großer Schritt bei der juristischen Aufarbeitung der Affäre um Abgasmanipulationen von Dieselmotoren gelungen. Ein Gericht in San Francisco hat am Dienstag den Milliarden teuren Vergleich genehmigt, den VW mit Verbrauchern und verschiedenen amerikanischen Behörden geschlossen hat. Der zuständige Richter Charles Breyer sagte, das Abkommen sei „fair, angemessen und vernünftig“, und es sei „im besten Interesse“ der Kläger. Sein Einverständnis erlaubt es VW nun, eine Vielzahl von Klagen in Amerika beizulegen.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Hinrich Woebcken, der Amerika-Chef von VW, nannte die Entscheidung des Richters „einen wichtigen Meilenstein auf unserer Reise, die Dinge in den Vereinigten Staaten gutzumachen.“ VW werde nun sicherstellen, den Vergleich für die betroffenen Kunden „so nahtlos wie möglich“ umzusetzen. Die Genehmigung war weithin erwartet worden.

          Richter Breyer hatte schon in der vergangenen Woche auf einer Anhörung gesagt, er tendiere stark dazu, der Vereinbarung seinen Segen zu geben. Er wollte nur noch Einwände prüfen, die Gegner des Vergleichs bei der Anhörung vorgetragen haben. Der Vergleich wurde ursprünglich schon im Juni geschlossen. Er hat ein Volumen von 15,3 Milliarden Dollar. Später kam noch eine Einigung mit Autohändlern über eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar hinzu. Allein an die Besitzer der von Manipulationen betroffenen Autos sollen bis zu 10 Milliarden Dollar fließen.

          Strafrechtliche Ermittlungen gehen weiter

          Sie sollen entscheiden können, ob sie ihre Fahrzeuge an VW zurückverkaufen oder ob sie die Autos reparieren lassen. Zusätzlich sollen sie eine Barentschädigung von jeweils zwischen 5100 und 10.000 Dollar bekommen. Diese Konditionen trafen auf Seiten der Verbraucher offenbar auf breite Zustimmung.

          Bei der Anhörung sagten die Klägeranwälte, mehr als 330.000 Inhaber von betroffenen VW-Modellen hätten sich registriert, um den Vergleich anzunehmen. Nur 3200 hätten erklärt, das Angebot nicht akzeptieren zu wollen. Gegner des Vergleichs hatten bei der Anhörung in der vergangenen Woche gefordert, dass VW die betroffenen Autos zum ursprünglich gezahlten Preis zurückkauft und nicht zum Wert vor Bekanntwerden der Manipulationen, wie in dem Vergleich vereinbart.

          Auch mit diesem Vergleich bringt VW indessen die Abgasaffäre in Amerika noch nicht vollständig hinter sich. Eine große Bedrohung sind die strafrechtlichen Ermittlungen, die das amerikanische Justizministerium durchführt.

          Nach dem Manipulationsskandal befindet sich VW in der tiefsten Krise des Unternehmens. Öffnen

          Auch hier muss sich VW wohl nochmals auf eine Milliardenstrafe einstellen. Außerdem erstreckt sich der jetzt genehmigte Vergleich nur auf die rund 480.000 Autos mit Zwei-Liter-Motor, die bei der Aufdeckung des Skandals vor etwas mehr als einem Jahr als manipuliert eingestuft worden sein. Eine Lösung für eine kleinere Gruppe von 85.000 Autos mit Drei-Liter-Motor ist dagegen noch nicht gefunden. Am 3. November findet in San Francisco eine weitere Anhörung statt, und Richter Breyer hat deutlich gemacht, dass er eine schnelle Einigung in den noch offenen Fragen erwartet. VW selbst teilte am Dienstag mit, weiter an einer Lösung für die Drei-Liter-Fahrzeuge zu arbeiten.

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