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Deutsche VW-Kunden : Pech gehabt

Wird entschädigt: Eine unzufriedene VW-Kundin vor dem Gericht in San Francisco Bild: dpa

VW-Kunden in Amerika können sich auf üppige Entschädigungen freuen, deutsche Käufer bekommen nur eine Reparatur. Wie kann das sein?

          4 Min.

          In den Vereinigten Staaten reicht ein Wort, um Großkonzerne  schwach werden zu lassen. Dann knicken sie ein und lassen sich im  Handumdrehen auf Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe ein. Das Wort  heißt: „Sammelklage“. Auch beim Wolfsburger Autokonzern Volkswagen hat  es mühelos seine Wirkung entfaltet. Knapp eineinhalb Jahre ist es her,  dass der Konzern durch manipulierte Abgaswerte in den Vereinigten  Staaten an den Pranger geriet. Binnen Jahresfrist hatte er sich mit  amerikanischen Kunden, der Regierung und Autohändlern auf eine Summe von  insgesamt rund 16 Milliarden Dollar geeinigt. Zusammen mit einem  Vergleich zur Beilegung eines Strafverfahrens gegen den Konzern ist die  Summe auf stolze 22 Milliarden Dollar angewachsen. Das kam nicht von  ungefähr: Sammelklage - das klingt nach vielen kleinen Fischen, die, zum  Schwarm versammelt, sogar einen Hai in die Flucht schlagen können.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In  Deutschland bringt es gar nichts, das Wort in den Mund zu nehmen, denn  es findet sich nicht in den deutschen Verfahrensvorschriften.  Hierzulande ist jeder Kunde auf sich allein gestellt, muss sich mühsam  durch die Instanzen klagen. Es gibt allenfalls das „Musterverfahren“ für  geschädigte VW-Aktionäre, und selbst das klingt nicht nach vereinten  Kräften, sondern nach dem blanken Gegenteil: nach einem, der  vorgeschickt wird, um zu testen, ob sich der Hai irgendwie einschüchtern  lässt, während die anderen kleinen Fische zwischen den Algen auf  Nachricht warten, womöglich mehrere Jahre.

          Doch selbst das ist  beschränkt auf Aktionärsklagen. Die VW-Kunden müssen dagegen wackeren  Schrittes den Rechtsweg allein beschreiten. Das ist vom deutschen Recht  auch so gewollt. Damit will man verhindern, dass Deutschland ein Land  von Prozesshanseln wird. Wer vor Gericht ziehen will, muss das  Prozessrisiko tragen, dabei helfen die Prozesskostenhilfe und die  Rechtsschutzversicherung, aber das ist auch schon alles. Auf den Fall,  dass ein Fehlverhalten viele Tausende oder wie im Fall Volkswagen sogar  2,5 Millionen Kunden betrifft, ist das deutsche Recht schlicht nicht  vorbereitet. Deshalb häufen sich derzeit die Nachrichten von den unteren  Instanzen quer durch die Republik: Mal wird ein Anspruch abgewiesen,  dann von dem Landgericht Regensburg wieder allzu großzügig gewährt. Der  Bundesgerichtshof hat noch nichts dazu zu sagen.

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           Nun muss man  fairerweise sagen, dass die ganze Affäre auch in den Vereinigten Staaten  ihren Ursprung genommen hat und dort der größte Druck aufgebaut wurde.  Was wäre wohl passiert, wenn an jenem Freitagabend, dem 18. September  2015, nicht die amerikanische Umweltbehörde EPA, sondern das  Kraftfahrt-Bundesamt die Ungeheuerlichkeit preisgegeben hätte? Wenn es  verkündet hätte, dass Volkswagen bei knapp 600.000 Dieselfahrzeugen nur  mit Hilfe einer illegalen Abschaltungsvorrichtung die strengen  Abgaswerte einhalten konnte? Wahrscheinlich hätte es kaum jemanden  interessiert. Die Nachricht wäre wohl in der anschwellenden Aufregung  über den Flüchtlingszustrom untergegangen, weil ohnehin niemand den  Herstellerangaben traut.

           Nun war es aber nicht das  Kraftfahrt-Bundesamt, sondern die amerikanische Umweltbehörde, die den  Betrug verkündete. Deshalb bot gleich das ganze amerikanische  Rechtssystem den geeigneten Nährboden für die Sensation: Schnell war von  einem Milliarden-Bußgeld die Rede, mit denen allein die Umweltbehörde  drohte. Umgehend setzten sich die ersten Klägeranwälte in Bewegung. Der  geballte Druck zeigte Wirkung: In den Vereinigten Staaten hat der  Konzern womöglich bald schon das gröbste überstanden.

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