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VW-Abgasskandal : „Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament“

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Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Ferdinand Piëch Bild: dpa

Der Chef des Bundestagsausschusses zum Abgasskandal zweifelt am Aufklärungswillen von Ferdinand Piëch. SPD-Ministerpräsident Weil hingegen hofft, dass der ehemalige VW-Aufsichtsratschef „weder den Konzern noch mich beschädigen wird“.

          Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses hat dem ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch mangelnde Bereitschaft vorgeworfen, den Diesel-Skandal bei Volkswagen aufzuklären. Piëch hatte zuvor über seinen Anwalt erklären lassen, er werde nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. „Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. „Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament“, sagte der Politiker.

          Angesichts neuer Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VW-Aufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Er werde auf das „Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen“, ließ Piëch am Freitagabend über seinen Rechtsanwalt Gerhard Strate mitteilen. Als Österreicher ist der 79-Jährige nicht zur Aussage verpflichtet.

          Ministerpräsident Weil: An Piëchs Aussagen „nichts dran“

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich im Dieselskandal derweil auf weitere Schwierigkeiten ein. „Ich erwarte eine ähnliche Entwicklung wie im letzten Jahr: eine weitergehende Stabilisierung und Stärkung von VW, aber auch leider noch Rückschläge – mit abnehmender Tendenz, wie ich hoffe“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat, da das Land mit 20 Prozent zweitgrößter Aktionär ist.

          Der Ministerpräsident wies erneut Anschuldigungen zurück, er und andere VW-Aufsichtsräte seien bereits sechs Monate vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals über die Abgasmanipulationen informiert worden. Zeitungsberichten zufolge hatte der frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch entsprechende Vorwürfe gegenüber der Braunschweiger Staatsanwaltschaft geäußert. Weil bekräftigte dazu: „Ich habe zum ersten Mal von den Vorwürfen in Bezug auf Dieselgate im September 2015 erfahren, als sich die US-Behörden dazu geäußert haben.“ Es werde immer klarer, dass an Piëchs Aussagen „nichts dran“ sei. „Ich hoffe, dass er weder den Konzern noch mich oder die anderen Aufsichtsratsmitglieder beschädigen wird“, sagte der Ministerpräsident und sprach von einer „höchst unangenehmen“ Diskussion für alle Beteiligten. „Es entspricht der Lebenserfahrung, dass leider immer etwas hängenbleibt, auch wenn an Vorwürfen überhaupt nichts dran ist.“

          Weil soll – neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – am Donnerstag als Zeuge vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Daher sei es „auch gar nicht nötig“, dass er eine eidesstattliche Versicherung zu seinen Informationsständen in der Dieselaffäre abgebe.

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