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Abgas-Skandal : Was wusste die Bundesregierung?

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„Ich hab’s am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch“: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bild: dpa

Die Grünen sagen, die Bundesregierung hätte schon länger von fragwürdigen Abgastests gewusst. Verkehrsminister Dobrindt nennt die Vorwürfe „falsch und unanständig“.

          Die Grünen werfen der Regierung vor, mindestens seit Ende Juli dieses Jahres gewusst zu haben, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Eine Abschalteinrichtung zur Kontrolle von Schadstoffausstößen steht im Zentrum des Skandals um Volkswagen. Das Unternehmen hatte am Sonntag zugegeben, damit die Abgaswerte von Fahrzeugen in Amerika manipuliert zu haben.

          Schon seit Jahren kritisieren Umweltverbände, Politiker von SPD und Grünen und auch der ADAC, dass die Autohersteller die Angaben der Emissionswerte und auch dem Spritverbrauch nach unten rechnen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es nun, sie teile „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Die Regierung unterstütze vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die realen Emissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.

          Doch heißt dies auch, dass die Regierung von dem Einsatz dieser Technik gewusst hat, wie die Grünen meinen? „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig", sagte Verkehrsminister Dobrindt am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses in Berlin. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht gegen VW  gehört habe, antwortete Dobrindt: „Ich hab's am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch.“

          Sein Ministerium hatte schon zuvor mitgeteilt, ihm lägen „keinerlei Erkenntnisse über den Einsatz von Abschalteinrichtungen vor. Andere geäußerte Vermutungen sind falsch“. Und tatsächlich ist schon in der Antwort der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage zu lesen: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

          Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte im Deutschlandfunk hingegen, die Regierung habe über Jahre hinweg „kein einziges Mal die Angaben der Automobilindustrie kontrolliert“. Lediglich die Unterlagen der Hersteller seien auf Plausibilität geprüft worden, Messungen habe es nicht gegeben. Die Bundesregierung wisse zudem „seit vielen Jahren“, dass die Angaben der Hersteller zu den Emissionswerten deutlich von dem abwichen, was die Fahrzeuge tatsächlich in die Luft bliesen. Das Problem betreffe in Deutschland laut Resch nicht nur VW; „einige andere Hersteller“ würden „das Gleiche tun“. Die Deutsche Umwelthilfe oder auch das Umweltbundesamt hätten die Regierung „fortwährend“ auf die Diskrepanzen aufmerksam gemacht.

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