https://www.faz.net/-gqe-8jz0o

Volkswagens Abgas-Skandal : Hannover an der Leine

  • -Aktualisiert am

Bayern verklagt als erstes Bundesland Volkswagen auf Schadenersatz. Bild: dpa

Bayern schließt sich mit seinem Pensionsfonds der Klagewelle von Anlegern gegen Volkswagen an. Das ist konsequent. Auch ein anderes Bundesland muss mehr tun. Ein Kommentar.

          Es geht nur um 700.000 Euro und damit um eine Summe, die den Autokonzern Volkswagen nicht aus der Bahn werfen wird. Das aber ist nur ein Teil der Geschichte, tatsächlich steckt in der Klage des Freistaates Bayern gegen Volkswagen mehr Musik. Denn sie untermalt die Zurückhaltung des VW-Großaktionärs Niedersachsen im Umgang mit dem Dieselskandal mit einem lauten Tusch.

          Dass Bayern sich mit seinem Pensionsfonds der Klagewelle von Anlegern gegen Volkswagen im Dieselskandal anschließt, ist konsequent. Der Konzern habe möglicherweise Mitteilungspflichten verletzt, lautet der Vorwurf. Das habe den Pensionsfonds der bayerischen Beamten Geld gekostet, das man zurückhaben möchte.

          Was macht Weil?

          Die Prüfung dieses Anspruchs ist legitim. Schließlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen womöglich verletzter Informationspflichten gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und den amtierenden Markenchef Herbert Diess.

          In Niedersachsen aber sehen die Dinge anders aus; entsprechend inkonsequent wird im Team rund um Ministerpräsident Weil (SPD) gehandelt. Das Land ist neben den Familien Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär von VW; Weil und sein Wirtschaftsminister sitzen im Aufsichtsrat. Sie haben dort sogar ein – fragwürdiges – Vetorecht.

          Was aber macht das Land aus seiner privilegierten Position in der größten Krise der Unternehmensgeschichte? So gut wie nichts. Es versucht hier und da Zeichen zu setzen, zum Beispiel wenn es um die Boni der Vorstände geht, will ansonsten aber juristischen Ermittlungen nicht vorgreifen. Es gelte die Unschuldsvermutung.

          Mit Blick auf die Wahrung der Interessen der Bürger des Landes und den Wert ihrer VW-Beteiligung ist das aber ein allzu schwaches Hilfsargument. Der bodenständige Weil sollte es hassen, wie er vom Management und der Familie der Nase herumgeführt wird. Sie wissen, dass sie ihn an der Leine haben: Denn Weils erzwungener Langmut hat damit zu tun, dass Niedersachsen an nichts mehr Interesse hat als an einer ruhigen und stetigen Geschäftsentwicklung bei Volkswagen. Man sei kein Finanzinvestor.

          Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil VW für Niedersachsen so wichtig ist, sollte das Land sich wie ein normaler Aktionär verhalten – und seine Rechte mit allen Mitteln einfordern. Allein Winterkorn und Diess in der Hauptversammlung die Entlastung zu verweigern, reicht nicht aus.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Alles auf Wiederaufbau Video-Seite öffnen

          Ölkonzern in Saudi-Arabien : Alles auf Wiederaufbau

          Der Ölkonzern Saudi Aramco will die Produktion in Churais nach den Drohnenangriffen bis Monatsende wieder voll aufnehmen. Rund um die Uhr arbeiten Mitarbeiter am Wiederaufbau.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.