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Musterklage : VW öffnet sich für Vergleich mit Diesel-Kunden

Verwaltungshochhaus vom Volkswagen-Werk in Wolfsburg (Archivbild) Bild: dpa

Der Autohersteller beugt sich dem Druck des Gerichts, das auf einen Vergleich dringt. Der Prozess ist aber schon jetzt zäh für Volkswagen. Inzwischen erwartet der Konzern auch schlechtere Geschäftsaussichten.

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          Die Chancen von Volkswagen-Kunden mit manipulierten Dieselautos auf eine Entschädigung durch den Hersteller sind gestiegen. Das Unternehmen will bis Ende des Jahres prüfen, ob es im Musterprozess von Verbraucherschützern gegen VW im nächsten Jahr in – wie der Vorsitzende Richter Michael Neef es nannte – „ernsthafte Vergleichsverhandlungen“ eintritt.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Aus unserer Sicht sollten Sie es versuchen“, sagte Neef während der zweiten öffentlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am Montag in Braunschweig. „Wenn Sie das nicht machen wollen“, dann ist es auch gut“, sagte der Richter an die Prozessvertreter von Volkswagen gewandt, dann werde das Gericht das Verfahren im nächsten Jahr „mit aller Kraft vorantreiben“.

          Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der die Kläger in diesem Musterprozess vertritt, hat von Beginn an einen Vergleich angestrebt, damit – wie sein Vorstand Klaus Müller schon vor Beginn des Verfahrens sagte – „bald Geld fließt“. Entsprechend zufrieden zeigte sich die Klägerseite am Montag. „Selbstverständlich“ sei man zu Vergleichsverhandlungen bereit, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll. Er appellierte an VW, die Anregung des Gerichts jetzt ernsthaft zu prüfen. „Was wir nicht wollen, ist, dass eine Verzögerung im Verfahren eintritt.“

          Für Volkswagen sagte dessen Vertreterin Martina de Lind van Wijngaarden von der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, dass ein Vergleich auf der bisher vorliegenden Grundlage des Klageregisters, in dem sich Betroffene für den Musterprozess eintragen konnten, nur „sehr schwer vorstellbar“ sei. Hintergrund ist, dass Volkswagen bislang keinen klaren Überblick darüber hat, wer genau sich in das Register eintragen ließ und welche möglichen Zahlungen auf VW zukommen könnten.

          Dass sie grundsätzlich zu einem Vergleich bereit ist, hatte de Lind van Wijngaarden schon vor dem zweiten Prozesstag in einem Gespräch mit der F.A.Z. deutlich gemacht. „Volkswagen möchte sich nicht mit den Kunden streiten“, sagte sie. „Kein Mensch hat Interesse daran, dass Anwälte und Gerichte über Jahre mit Rechtsstreitigkeiten beschäftigt sind.“ Richter Neef hatte zum Auftakt des Prozesses im September angekündigt, dass er im weiteren Verfahrensverlauf Vergleichsgespräche anregen werde. Dass er das schon am Montag mit großem Nachdruck machen würde, hat Kläger und Beklagte dennoch überrascht.

          Nach den Angaben des Richters haben sich 445.945 Menschen ins Klageregister eingetragen. Zu einer möglichen Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder einer sonstigen unerlaubten Handlung – insbesondere wegen Betruges – positionierte sich der Senat mit einer eigenen Position noch nicht. Das werde er beim nächsten Termin tun, sagte Neef. Gleichzeitig referierte er allerdings Urteile anderer Gerichte aus der jüngsten Zeit, die VW zu Entschädigungen verpflichtet hatten.

          Das Gericht schlägt ernsthafte Vergleichsverhandlungen vor

          Daran sei das Braunschweiger OLG im Musterprozess zwar nicht gebunden, man könne die Rechtsprechung anderer Gerichte aber auch nicht mit einem Federstrich vom Tisch wischen. Gleichzeitig machte Neef deutlich, dass auch im Falle eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Kunden er jedenfalls meine, „dass wir die Nutzungsentschädigung abziehen müssen“. Sprich: Bei der Berechnung eines möglichen Schadenersatzes müsste die Zeit berücksichtigt werden, in der die Kunden ihr Fahrzeug genutzt haben.

          Obwohl das Gericht über die eigene Position erst später berichten werde, habe er das aus einem einfachen Grund so ausführlich dargestellt: „Das Gericht schlägt den Parteien vor, in ernsthafte Vergleichsverhandlungen einzutreten.“ VW hat einen Vergleich bislang abgelehnt, ist nun aber grundsätzlich verhandlungswillig.

          Volkswagen sieht seine Geschäftsaussichten vorsichtiger

          Volkswagen-Vorstandschef Herbert Diess und Finanzvorstand Frank Witter räumten unterdessen in einer Telefonkonferenz mit Analysten ein, dass der Wolfsburger Konzern bei den Aussichten für das kommende Jahr wegen der Krise der Autobranche vorsichtiger wird. Umsatz und Gewinn würden weniger stark steigen als zunächst geplant. Diess sagte, großes Wachstum werde es auch kommendes Jahr im Markt nicht geben.

          Viele Aktenordner hat der Verbraucherzentrale Bundesverband für den Prozess zusammengestellt.

          Einige Märkte dürften sogar weiter zurückgehen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Automarkt hätten sich geändert, sagte Witter. „Das Beste der Party ist vorbei.“ Die mittelfristige Geschäftsplanung aktualisiert VW jährlich mit den Ergebnissen der fünfjährigen Investitionsplanungsrunde, die der Konzern am Freitag beschlossen hatte. Den regulären Ausblick für das Jahr 2020 will Volkswagen mit dem Geschäftsbericht im März veröffentlichen.

          Auch die Gewinnaussichten in China schätzt VW deutlich vorsichtiger ein. Seit mehr als einem Jahr schwächelt der wichtigste Einzelmarkt vor allem bei den Massenmodellen, bei denen VW im Land Marktführer ist. Zwar steht Volkswagen besser da als seine Wettbewerber, aber ursprünglich hatten sich die Wolfsburger auch hier für das nächste Jahr mehr ausgerechnet, wie Witter einräumte. In China setzt der VW-Konzern rund 40 Prozent seiner Autos ab.

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