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Volkswagen : Neue Klage in Abgasaffäre

Geschädigte VW-Kunden müssen bis zum Jahresende 2018 Klage einreichen. Ansonsten sind eventuelle Ansprüche verjährt. Bild: dpa

Volkswagen muss sich im Abgasskandal mit einer neuen Argumentation von Klägern auseinandersetzen. Ein VW-Kunde zieht in Braunschweig vor Gericht und beruft sich dabei erstmals auf europäische Normen.

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          Der Hamburger Rechtsdienstleister My Right hat vor dem Landgericht Braunschweig Klage gegen Volkswagen eingereicht. Im Gegensatz zu den schon hunderten anhängigen Verfahren gegen VW oder dessen Vertragshändler, die sich auf Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag stützen, setzt das Braunschweiger Verfahren auf europäischer Ebene an: Nach Argumentation der My-Right-Anwälte verstoßen alle VW-Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software gegen den ursprünglich von den EU-Behörden genehmigten Typ. Dies gelte auch für Fahrzeuge der Tochtergesellschaften Audi, Seat und Skoda.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Volkswagen habe nicht nur die Behörden, sondern jeden einzelnen Käufer massiv über das Einhalten von Regeln getäuscht, sagten die My-Right-Geschäftsführer Sven Bode und Chefjurist Jan-Eike Andresen in Braunschweig. „Für uns geht es darum, dass grundlegende Rechte von Verbrauchern geschützt werden“, sagte Andresen.

          In Deutschland sind rund 2,6 Millionen Kunden von der Abgasaffäre betroffen, europaweit sind es deutlich mehr als 8 Millionen Fahrzeuginhaber. Für den Pilotfall in Braunschweig hat sich My Right den Fall eines 2010 gekauften VW Eos Diesel ausgesucht, weitere Angaben zum Eigentümer sind nicht bekannt. In der Klageschrift über 90 Seiten, die FAZ.NET vorliegt, fordert der Kläger von Volkswagen die Rücknahme seines Fahrzeugs gegen den damaligen Kaufpreis von 41.000 Euro. Es ist keine Musterklage, die Bindungswirkung auf andere Fälle entfaltet. Dennoch ist Andresen überzeugt, dass der Braunschweiger Fall „musterhaft und mustergültig bei Fragen in nicht ausgeurteilten Rechtsbereichen für Klarheit“ sorgen werde.

          Weitere Klagen könnten zeitnah eingereicht werden

          My Right will ungeklärte Fragen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden zu lassen. Schon das Landgericht könnte einen entsprechenden Vorlagebeschluss formulieren: Welchen Wert haben die Zulassungspapiere der VW-Fahrzeuge? Welche Folgen hat die Täuschung von VW, alle verkauften Dieselfahrzeuge stimmten mit dem einstmals genehmigten EU-Typ überein? Mit solchen Fragen hat sich bislang kein deutsches Zivilgericht im Abgasskandal beschäftigt.

          In den kommenden Monaten will My Right den Fortgang des Braunschweiger Verfahrens abwarten. Weitere Klagen, so ist zu hören, könnten zeitnah eingereicht werden. Im Erfolgsfall erhält der Prozessfinanzierer eine Beteiligung von 35 Prozent. Diese Provision bemesse sich allerdings nicht am Verkaufspreis, sondern am Zeitwert des Autos, trat Bode möglichen Vorhalten einer Abzocke von VW-Kunden entgegen. An dem Pilotverfahren kann My Right laut Bode bis zu 5000 Euro verdienen. Wie viele Kunden von VW mittlerweile auf My Right registriert sind, wollten die Geschäftsführer „aus prozesstaktischen Gründen“ nicht kommentieren.

          Gegenüber Medien hatte My-Right-Anwalt Christoph Rother von der Kanzlei Hausfeld im Sommer vergangenen Jahres von mehr als 100.000 Fahrzeugen gesprochen. Die betroffenen Fahrzeuge würden aus dem niedrigen und mittleren Preissegment kommen. Den durchschnittlichen Streitwert der Klagen bezifferten sie auf 20.000 bis 25.0000 Euro. „Wenn das Ding durchgeht, wird es einen außergerichtlichen Vergleich geben“, gab sich Andresen siegessicher. Geschädigte VW-Kunden müssten Klagen bis zum Jahresende 2018 bei einem Gericht einreichen. Ansonsten seien eventuelle Ansprüche verjährt.

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