Volkswagen : Mehr Richterstellen wegen Abgasaffäre
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Landgericht Braunschweig: Her entstehen zusätzliche Richterstellen. Bild: dpa
Eine zusätzliche Zivilkammer braucht es in Niedersachsen, um mit der VW-Affäre fertig zu werden. So schafft der Skandal über diesen Umweg sogar ein paar Arbeitsplätze.
Zur Bewältigung der VW -Abgasaffäre schafft Niedersachsens Justiz sechs neue Richterstellen. Beim zuständigen Landgericht Braunschweig werde zum 1. Januar 2017 eine weitere Zivilkammer errichtet, um die Fülle von Schadensersatzklagen betroffener Käufer gegen den Konzern zügiger abarbeiten zu können, kündigte Justizministern Antje Niewisch-Lennartz am Freitag in Hannover an. Das Oberlandesgericht Braunschweig bekommt nach Angaben der Grünen-Politikerin einen neuen Zivilsenat, vor dem der angedachte Musterprozess von geschädigten Aktionären nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verhandelt werden solle.
„Wir tun alles dafür, dass es zu einer schnellen Klärung der rechtlichen Situation kommen wird", sagte Niewisch-Lennartz. Laut Landgericht Braunschweig sind dort mittlerweile 55 Klagen von VW-Kunden sowie 130 Klagen von Aktionären anhängig, darunter die Forderung mehrerer institutioneller Anleger über fast 3,2 Milliarden Euro. Zur strafrechtlichen Verfolgung der Motormanipulationen wurde dem Ministerium zufolge die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits um zwei Stellen aufgestockt. „Wenn es hier weiteren Bedarf gibt, werden wir auch hier nachsteuern“, erklärte die Ministerin.
Volkswagen hatte im September zugegeben, Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Diese sorgt dafür, dass Stickoxidwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, nicht aber auf der Straße. In den Vereinigten Staaten, wo der Skandal aufgeflogen war, muss der Wolfsburger Konzern deshalb mit mehr als 15 Milliarden Dollar die höchste je von einem Autobauer geleistete Wiedergutmachung leisten. Auch in anderen Ländern hat die Justiz alle Hände voll tun zu tun, um den VW-Skandal aufzuarbeiten.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte jüngst zudem Ermittlungen gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess wegen möglicher Marktmanipulation eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Volkswagen möglicherweise bewusst verspätet über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation informierte.
