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Alter Konflikt wieder da : Wissing lässt Länder beim Deutschlandticket abblitzen

Eine Straßenbahn in Rostock: Auch sie wäre drin im neuen Ticket. Bild: dpa

Die Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets schien längst abgeschlossen. Nun tut sich womöglich ein neues Milliardenloch auf, fürchten die Verkehrsverbünde.

          3 Min.

          Der Bund ist derzeit nicht bereit, die vereinbarte finanzielle Unterstützung für das Deutschlandticket noch einmal nachzuverhandeln. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) direkt nach Verkehrsministerkonferenz am Dienstagabend klargestellt. „Die finanziellen Fragen wurden bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt“, sagte Wissing. Es gebe eine klare Zusage für das Deutschlandticket. „Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen.“

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Damit ließ er die Länder mit ihrer Forderung abblitzen, der Bund müsse mögliche Mehrkosten über die schon erwarteten drei Milliarden Euro hinaus zur Hälfte übernehmen. Anlass für die Debatte sind die Pläne von Bund und Ländern, den Bürgern in Deutschland voraussichtlich ab April nächsten Jahres den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für einen Sparpreis von 49 Euro im Monat zur Verfügung zu stellen. Die Pläne schienen auf einen guten Weg, doch in den vergangenen Tagen ist ein alter Konflikt über die Finanzierung des Deutschlandtickets aufgebrochen, weil die Kosten womöglich um 1,7 Milliarden Euro höher ausfallen könnten, als bisher prognostiziert.

          „Der Bund muss ein Einsehen haben“

          „Wir können die Verkehrsbetriebe nicht im Regen stehen lassen“, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, die noch bis zum Jahresende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist. Die Länder hätten in der kurzfristig anberaumten Sondersitzung am Dienstag deshalb beschlossen, die Hälfte der womöglich anfallenden Mehrkosten zu übernehmen, betonte sie. „Wir erwarten vom Bund, dass er die andere Hälfte übernimmt“, forderte die Grünen-Politikerin. „Ich glaube, dass der Bund ein Einsehen haben muss, wenn das Deutschlandticket kommen soll – und davon gehen wir jetzt alle aus.“

          Die Diskussion um die Finanzierung des ÖPNV gärt schon seit Monaten. Die Einführung des Deutschlandtickets hat ihr noch einmal neuen Schwung verliehen. In einer lang erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Anfang November haben sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine deutliche und langfristig angelegte Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des ÖPNVs unterstützt. Zusätzlich haben Bund und Länder vereinbart, jedes Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zu zahlen, um die erwarteten Einnahmeneinbußen auszugleichen. Mit 49 Euro im Monat ist das Deutschlandticket erheblich billiger als das durchschnittliche Abo in den Verkehrsverbünden.

          Wissing optimistischer als die Verkehrsverbünde

          Die Frage, ob das Geld ausreicht, hängt wesentlich davon ab, wie viele Menschen sich für das Ticket entscheiden. Bund und Länder hatten ohnehin vereinbart, sich die Finanzierung Ende 2024 noch einmal genauer anzuschauen. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist dabei offensichtlich optimistischer als die Verkehrsverbünde. Er hofft sogar auf Mehreinnahmen: „Je schneller das Ticket kommt, desto besser“, findet er.

          Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht das pessimistischer. Inzwischen rechnet er sogar mit Verlusten von bis zu 4,7 Milliarden Euro, also 1,7 Milliarden Euro mehr als in den ursprünglichen Prognosen zugrunde gelegt. Grund dafür seien die „massiven Umstellungs- und Anlaufkosten“ im ersten Jahr, wie ein VDV-Sprecher darlegte. Allein für eine bundesweite Prüfbarkeit des Tickets müssen alle Kontrollgeräte angepasst, vereinheitlicht oder neu beschafft werden. Dazu müssten die Automaten neu programmiert und die Abos umgestellt werden. Dafür würden Kundeninformationen und zusätzliches Servicepersonal benötigt. Diese Kosten beliefen sich alleine auf schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro.

          Probleme bereite zudem, dass sich die MPK mit dem Kanzler nicht etwa auf ein Jahresabo geeinigt habe, sondern auf ein monatlich kündbares Abo, erläuterte der Sprecher. Dadurch erhöhten sich die Einnahmeverluste um weitere 500 bis 600 Millionen Euro. Zudem entstehe ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung der Monatstickets.

          Dies seien „neue Erkenntnisse“, mit der man sich nun beschäftigen müsse, betonte die Bremer Senatorin Schaefer. Den Beschluss, die Hälfte der Mehrkosten zu übernehmen, hätten die Länder einstimmig getroffen. Der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer (Grüne) hatte zuvor im Gespräch mit der F.A.Z. noch vor einer „Vollkaskomentalität“ bei der Einführung des Deutschlandtickets gewarnt. Es gäbe keinen einzigen Tarif in Deutschland, der frei von einem finanzielle Risiko wäre. Außerdem könne das System des ÖPNV noch effizienter gestaltet werden.

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