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Verwaltungsgerichtshof : Frankfurt muss begrenzte Fahrverbote prüfen

  • -Aktualisiert am

Verwaltungsgerichtshof deutet Gnadenfrist für Frankfurt an Bild: dpa

Ein großflächiges Fahrverbot ist vom Tisch. Doch in kleinerem Maße muss die Stadt Verbote prüfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden.

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          In der Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten für die hessische Großstadt Frankfurt hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Dienstag ein sogenanntes Bescheidungsurteil getroffen. In einem solchen Urteil hat das Gericht die Stadt Frankfurt angewiesen, die in einem Plan festgelegten Maßnahmen zur Luftreinhaltung so zu ergänzen, dass der vorgeschriebene Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid künftig eingehalten wird.

          Sollten die Messwerte innerhalb einer noch festzulegenden Frist nicht unter den Grenzwert fallen, müsste das Land als letzte Maßnahme wohl auch Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge in Erwägung ziehen. In der mündlichen Verhandlung machte der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs am Dienstag deutlich, dass damit Fahrverbote für einzelne Strecken oder kleine Fahrverbotszonen gemeint sind. Starke Bedenken äußerte das Gericht hinsichtlich eines flächendeckenden Fahrverbots für das von der Umweltzone umgrenzte Frankfurter Stadtgebiet. Das hatte der Senat des Verwaltungsgerichtshofs schon in einem Beschluss im vorigen Dezember als unverhältnismäßig ausgeschlossen.

          Formal verhandeln die obersten hessischen Verwaltungsrichter über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die hessische Großstadt. Hintergrund ist die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid, der hauptsächlich von älteren Dieselautos verursacht wird. Ähnlich wie in anderen Verfahren fordert die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass in Frankfurt schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Stickstoffdioxid-Belastung unter den gesetzlich geregelten Grenzwert zu senken. Dazu können in letzter Konsequenz auch Fahrverbote zählen. Zuständig für den Frankfurter Luftreinhalteplan ist das Land Hessen, gegen das sich die Klage der DUH richtet.

          Belastung in den vergangenen Jahren zwar gesunken, aber oft über dem Grenzwert

          Wie in zahlreichen anderen Städten in Deutschland liegt die Stickstoffdioxid-Belastung auch in Frankfurt auf manchen Straßen weiter über dem seit fast zehn Jahren gültigen europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.  Nach Angaben des Landes in der Verhandlung betrug der Stickstoffdioxid-Messwert auf der Friedberger Landstraße im Verlauf dieses Jahres rund 41 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. An der Pforzheimer Straße nahe des Hauptbahnhofs und des Busbahnhofs wurden demnach 43,6 Mikrogramm gemessen. Am Börneplatz belief sich die Belastung dagegen auf 50,8 Mikrogramm. In den vergangenen Jahren war die Belastung zwar gesunken, objektiv liegt sie angesichts dieser Messwerte aber immer noch über dem Grenzwert in der Europäischen Union.

          Im September vorigen Jahres hatte das damals zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden geurteilt, dass das Land Hessen als eine großflächige Fahrverbotszone für Frankfurt ins Auge fassen müsse. Damit wäre schon im Verlaufe dieses Jahres fast die gesamte Innenstadt für ältere Dieselautos einschließlich der Abgasnorm Euro 5 schrittweise gesperrt worden. Das Wiesbadener Gericht ließ die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu. Das oberste hessische Verwaltungsgericht lehnte dann im vorigen Dezember einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe auf sofortigen Erlass der Fahrverbote ab und begründete dies mit Zweifeln am Urteil der Wiesbadener Kollegen.

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