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Gericht verhandelt : Auch Dieselfahrern in Berlin droht ein Fahrverbot

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Auch in Berlin drohen Fahrverbote: Quadriga auf dem Brandenburger Tor Bild: ZB

Werden heute auch in der Hauptstadt Diesel ausgesperrt? Zur Stunde verhandelt das Verwaltungsgericht darüber. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          4 Min.

          In Deutschland könnte in der nächsten Großstadt ein Fahrverbot kommen – und zwar dieses Mal in der Hauptstadt. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am heutigen Dienstag darüber, wie es für Tausende Dieselbesitzer weitergeht. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt könnten nun auch Autofahrer in Berlin Probleme bekommen.

          Was kommt auf Autofahrer in Berlin zu?

          Es gibt mehrere Szenarien. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) will durchsetzen, dass ältere Diesel innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings und auf einigen anderen Straßen nicht mehr fahren dürfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hofft, dass die Luft auch ohne Fahrverbot besser wird. Die parteilose, aber von den Grünen benannte Verkehrssenatorin Regine Günther bereitet sich darauf vor, dass womöglich Fahrverbote auf einigen Straßen kommen. Ein Fahrverbot in der ganzen Innenstadt hält sie nicht für verhältnismäßig.

          Wie viele Menschen wären betroffen?

          Auf jeden Fall Zehntausende. Im Detail hängt das davon ab, was das Gericht entscheidet. Die DUH will weiträumig Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 durchsetzen – und das am liebsten von Anfang 2019 an. Von September 2019 an sollen auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 nicht mehr überall fahren dürfen. Manche dieser Autos sind erst drei oder vier Jahre alt. Allerdings hat auch schon das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Fahrverbot mit derselben Frist für Frankfurt am Main verhängt.

          Wie viele Fahrzeuge wären das also konkret?

          In Berlin waren Daten des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zufolge Anfang 2018 mehr als 200.000 Dieselautos der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 zugelassen. Das entspricht etwa jedem sechsten Auto. Hinzu kommen größere Fahrzeuge wie Laster und Busse, Autos von Besuchern oder Pendlern. Aus dem umliegenden Brandenburg kommen täglich Tausende – längst nicht nur per Bahn. Denkbar wären Ausnahmeregeln, etwa für Handwerker. Die Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings um die Innenstadt entspricht der Berliner Umweltzone. Wie viele Dieselfahrer darin wohnen, lässt sich nicht genau ermitteln, weil das KBA die zugelassenen Autos nur den Zulassungsbezirken zuordnet, in diesem Fall also der Stadt Berlin, nicht aber genauen Bezirken oder Wohngebieten.

          Welche Strecken könnten in Berlin gesperrt werden?

          Fahrverbote könnten dort kommen, wo zu viele Schadstoffe in der Luft sind. Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung wird im Jahr 2020 an mindestens 20 Straßen ein wichtiger Grenzwert noch überschritten – trotz Gegenmaßnahmen. Dazu gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße in Berlin-Mitte und wichtige Ausfallstraßen wie der Spandauer Damm nach Westen, der Mariendorfer Damm nach Süden und die Sonnenallee sowie die Hermannstraße nach Südosten. Laut Senatsverkehrsverwaltung geht es um insgesamt 5 bis 10 Kilometer. Die DUH warnt, Leute würden dann einfach Slalom um die gesperrten Strecken herum fahren.

          Warum gibt es so viel Streit um Dieselmotoren?

          Das liegt an der schlechten Luft in vielen Städten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt vergangenes Jahr bei 49 Mikrogramm. Die Werte müssen also runter – und Dieselabgase sind dabei ein wichtiger Faktor.

          Gibt es keinen anderen Weg, um die Luft zu verbessern?

          Seit ihrem Antritt habe die Landesregierung „systematisch Maßnahmen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht“, schrieb Senatorin Günther in der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“. Busse sollen neue Abgasfilter bekommen und bis 2030 elektrisch fahren. Radwege werden für Millionensummen ausgebaut. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur Tempo 30 fahren – in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen und anfahren und weniger Schadstoffe ausstoßen. Ob das reicht, muss das Gericht entscheiden.

          Die Bundesregierung hat einen neuen Dieselplan vorgelegt – was bringt der?

          Der Bund hat in seinem vergangene Woche erzielten Dieselkompromiss bereits ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht – etwa um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen oder Busse zu erneuern. Dazu kommt ein neues Paket: Es sieht Kaufanreize der Hersteller vor, um von alten auf neuere und sauberere Diesel umzusteigen. Daneben soll es Hardware-Nachrüstungen geben, also Umbauten am Motor. Die Hersteller ziehen aber nicht mit, weil sie alle Kosten übernehmen sollen.


          Was die Dieseleinigung für Autofahrer bedeutet

          © dpa

            Das ist die große Frage. Schulze setzt darauf, dass sie in den letzten Jahren verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen wollen. Was die Umtauschprämien angeht, zeigen sich die Autohersteller auch kooperativ. Völlig anders sieht das bei den Hardware-Nachrüstungen aus. Ein Überblick darüber, was die einzelnen Hersteller versprochen haben – und was nicht: Zum Artikel

            Volkswagen

            Volkswagen will Dieselbesitzern so schnell wie möglich Umtauschprämien anbieten. Die geplanten Prämien der Volumenmarken des Konzerns sollen im Schnitt etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 betragen und 5000 Euro für Euro-5-Diesel, teilte Volkswagen am Dienstag in Wolfsburg mit. Nachrüstungen stimmt der Konzern im Grundsatz zu. Allerdings erwartet er, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Ein Insider wies der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zudem auf eine Spitzfindigkeit hin: Volkswagen habe vor dem Koalitionsausschuss nur zugesagt, 80 Prozent der Kosten einer Umrüstung zu übernehmen. Allein daran fühle man sich gebunden – nicht an die nun geäußerte „Erwartung“, die kompletten Kosten zu zahlen.

            Daimler

            Daimler ist der zweite Hersteller, der sich im Grundsatz offen für Nachrüstungen zeigt. Allerdings will sich der Konzern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge „eher auf Prämien konzentrieren“. Daimler wolle bis zu 5000 Euro Umtauschprämie zahlen, sagte der Minister.

            BMW

            Der Münchner Hersteller lehnt Hardware-Nachrüstungen rundheraus ab. „Wir konzentrieren uns auf die Flottenerneuerung, weil sie schnell Verbesserungen bringt“, so der Konzern. Die Nachrüstung alter Dieselautos dauere dagegen zu lange. Sie könne Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß des Autos verschlechtern. Dazu kämen noch Gewährleistungsfragen. Ab sofort bekämen BMW-Fahrer in Regionen mit hoher Stickoxid-Belastung aber 6000 Euro Rabatt, wenn sie ihren Euro-4- oder Euro-5-Diesel durch ein Neufahrzeug ersetzten, sagte ein BMW-Sprecher am Dienstag in München. Beim Kauf eines jungen Gebrauchten oder eines Vorführwagens zahle der Konzern 4500 Euro Umtauschprämie.

            Opel

            Auch der inzwischen dem französischen PSA-Konzern gehörende Hersteller Opel lehnt Hardware-Nachrüstungen ab. Sie seien ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift, teilte das Unternehmen mit. „Zudem würde es zu lange dauern, sie zu implementieren.“


          Spielt Berlin bislang eine Rolle in den Dieselplänen der Regierung?

          Das neue Programm der Bundesregierung zielt auf bisher 14 Städte, in denen die Luft am schlechtesten ist. Berlin könnte dazukommen, wenn das Gericht Fahrverbote anordnet. Bislang ist die Stadt nicht darunter. Aber es ist höchst umstritten, was das Paket wirklich bringt – ob es also die Schadstoffwerte entscheidend senken kann. Zum einen ist unklar, wie viele Kunden die „Umtauschprämien“ nutzen. Und nicht nur Umweltverbände sagen, dass selbst Autos mit der neuen Abgasnorm 6 nicht sauber genug sind. Fahrzeuge mit der neuesten Norm 6d-Temp seien außerdem noch gar nicht ausreichend auf dem Markt. Zudem kann es noch lange dauern, bis mögliche Hardware-Nachrüstungen kommen.

          Haben die Autokonzerne den Autobesitzern den Ärger eingebrockt, weil sie bei den Abgaswerten betrogen haben?

          Die Bundesregierung hat mehrfach betont, der Abgasskandal habe mit den Diesel-Fahrverboten eigentlich nichts zu tun. Denn es gehe zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Daher sieht die Regierung auch keine Rechtsgrundlage für Hardware-Nachrüstungen. Dennoch sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor kurzem, in der Autoindustrie sei in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden. Etliche in der Branche hätten sich „sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt“. Auch andere Politiker betonen, Autobauer hätten die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie bei Hardware-Nachrüstungen mitziehen. Kurzum: Auch wenn die drohenden Fahrverbote eigentlich nichts mit dem Abgasbetrug zu tun haben, geht es der Politik darum, Druck auf die Autohersteller aufzubauen.

          Berlin ist nicht die erste Verhandlung. Wie haben Gerichte in anderen Städten entschieden?

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar erklärt, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein. Als Folge sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für Euro 4 und schlechter geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. Die DUH klagt neben Berlin auch in Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden auf die Einführung von Fahrverboten.

          Wie soll man ein Fahrverbot kontrollieren?

          Das fragen sich viele. In Hamburg macht die Polizei Großkontrollen – das heißt, sie hält Fahrzeuge an und prüft Papiere. Autofahrer müssen bei einem Verstoß 20 Euro zahlen und Lkw-Fahrer 75 Euro. Das ist aber alles sehr aufwendig. Die Berliner Landesregierung fordert eine blaue Plakette. Die könnte bundesweit regeln, wer wo fahren darf. So etwas gibt es auch schon mit der grünen Plakette für die Umweltzone. Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette aber bislang ab.

          Gelten die Fahrverbote ewig oder gehen sie wieder weg?

          Das Ziel ist es, mit Fahrverboten die Luft schnellstmöglich zu verbessern – also Grenzwerte einzuhalten. Ist dies der Fall und wirken Streckensperrungen, können sie wieder aufgehoben werden.

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