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Gericht verhandelt : Auch Dieselfahrern in Berlin droht ein Fahrverbot

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Auch in Berlin drohen Fahrverbote: Quadriga auf dem Brandenburger Tor Bild: ZB

Werden heute auch in der Hauptstadt Diesel ausgesperrt? Zur Stunde verhandelt das Verwaltungsgericht darüber. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          4 Min.

          In Deutschland könnte in der nächsten Großstadt ein Fahrverbot kommen – und zwar dieses Mal in der Hauptstadt. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am heutigen Dienstag darüber, wie es für Tausende Dieselbesitzer weitergeht. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt könnten nun auch Autofahrer in Berlin Probleme bekommen.

          Was kommt auf Autofahrer in Berlin zu?

          Es gibt mehrere Szenarien. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) will durchsetzen, dass ältere Diesel innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings und auf einigen anderen Straßen nicht mehr fahren dürfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hofft, dass die Luft auch ohne Fahrverbot besser wird. Die parteilose, aber von den Grünen benannte Verkehrssenatorin Regine Günther bereitet sich darauf vor, dass womöglich Fahrverbote auf einigen Straßen kommen. Ein Fahrverbot in der ganzen Innenstadt hält sie nicht für verhältnismäßig.

          Wie viele Menschen wären betroffen?

          Auf jeden Fall Zehntausende. Im Detail hängt das davon ab, was das Gericht entscheidet. Die DUH will weiträumig Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 durchsetzen – und das am liebsten von Anfang 2019 an. Von September 2019 an sollen auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 nicht mehr überall fahren dürfen. Manche dieser Autos sind erst drei oder vier Jahre alt. Allerdings hat auch schon das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Fahrverbot mit derselben Frist für Frankfurt am Main verhängt.

          Wie viele Fahrzeuge wären das also konkret?

          In Berlin waren Daten des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zufolge Anfang 2018 mehr als 200.000 Dieselautos der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 zugelassen. Das entspricht etwa jedem sechsten Auto. Hinzu kommen größere Fahrzeuge wie Laster und Busse, Autos von Besuchern oder Pendlern. Aus dem umliegenden Brandenburg kommen täglich Tausende – längst nicht nur per Bahn. Denkbar wären Ausnahmeregeln, etwa für Handwerker. Die Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings um die Innenstadt entspricht der Berliner Umweltzone. Wie viele Dieselfahrer darin wohnen, lässt sich nicht genau ermitteln, weil das KBA die zugelassenen Autos nur den Zulassungsbezirken zuordnet, in diesem Fall also der Stadt Berlin, nicht aber genauen Bezirken oder Wohngebieten.

          Welche Strecken könnten in Berlin gesperrt werden?

          Fahrverbote könnten dort kommen, wo zu viele Schadstoffe in der Luft sind. Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung wird im Jahr 2020 an mindestens 20 Straßen ein wichtiger Grenzwert noch überschritten – trotz Gegenmaßnahmen. Dazu gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße in Berlin-Mitte und wichtige Ausfallstraßen wie der Spandauer Damm nach Westen, der Mariendorfer Damm nach Süden und die Sonnenallee sowie die Hermannstraße nach Südosten. Laut Senatsverkehrsverwaltung geht es um insgesamt 5 bis 10 Kilometer. Die DUH warnt, Leute würden dann einfach Slalom um die gesperrten Strecken herum fahren.

          Warum gibt es so viel Streit um Dieselmotoren?

          Das liegt an der schlechten Luft in vielen Städten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt vergangenes Jahr bei 49 Mikrogramm. Die Werte müssen also runter – und Dieselabgase sind dabei ein wichtiger Faktor.

          Gibt es keinen anderen Weg, um die Luft zu verbessern?

          Seit ihrem Antritt habe die Landesregierung „systematisch Maßnahmen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht“, schrieb Senatorin Günther in der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“. Busse sollen neue Abgasfilter bekommen und bis 2030 elektrisch fahren. Radwege werden für Millionensummen ausgebaut. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur Tempo 30 fahren – in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen und anfahren und weniger Schadstoffe ausstoßen. Ob das reicht, muss das Gericht entscheiden.

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