Treffen mit Wissing : Verkehrsminister wollen chaotische Flugpassagier-Kontrollen beenden
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Reisende drängen sich vor der Sicherheitskontrolle in Düsseldorf kurz vor Weihnachten. Bild: dpa
49-Euro-Ticket, Abfertigungsstaus an den Flughäfen, Tempo-30-Zonen in den Kommunen – die Verkehrsminister der Länger haben in der kommenden Woche eine üppige Agenda.
Kurz vor den Osterferien beraten die Verkehrsminister der Bundesländer kommende Woche über reibungslosere Passagierkontrollen an den Flughäfen. Die Länder haben dem Bund vorgeschlagen, den Flughäfen die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen zu übertragen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne). Der Bund habe den Weg dafür jetzt grundsätzlich freigemacht.
Während der zweitägigen Konferenz Mitte der Woche in Aachen werde der Stand der Dinge besprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werde an der Konferenz teilnehmen, sagte Krischer.
In den vergangenen Jahren sei – außer in Bayern – grundsätzlich der Bund für die Passagierkontrollen an den Flughäfen zuständig gewesen. In den Jahren der Corona-Pandemie habe sich aber herausgestellt, dass die Strukturen der Bundespolizei dem Ansturm der Passagiere nicht gewachsen gewesen seien. Dies habe vor allem in Ferienzeiten zu unschönen Szenen und langen Wartezeiten geführt. Jetzt seien Veränderungen möglich, so dass es künftig zu solchen Situationen nicht mehr kommen müsse, sagte Krischer.
Es geht auch um Tempo-30-Zonen
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport steuert den Einsatz privater Sicherheitskräfte schon seit dem Jahreswechsel selbst; die Bundespolizei führt noch die sicherheitspolitische Aufsicht. Auch die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Hannover und Stuttgart hätten neben anderen Interesse bekundet, die Passagierkontrollen selbst zu steuern, berichtete der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.
Neben dem 49-Euro-Ticket stehen zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem benötigten die Städte mehr Handlungsfreiheit bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen und bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ein Bündnis von 400 Städten verlange mehr Flexibilität, sagte Krischer. „Das wird vom Straßenverkehrsrecht verhindert. Da brauchen wir eine Linie, wie man hier weiterkommt.“
Nachdem der Bundestag am Donnerstag die gesetzliche Grundlage für ein 49-Euro-Ticket geschaffen habe, blieben zahlreiche weitere Fragen in der VMK zu klären, sagte Krischer. Auch im Tarifgefüge rund um das Deutschland-Ticket seien möglichst einheitliche Verfahren wünschenswert – etwa beim Studententicket oder der Frage, wie mit der Fahrradmitnahme umgegangen wird. Gerade in der Einführungsphase sollten auch Fragen der Bürger in allen Bundesländern einheitlich beantwortet werden. „Damit es keinen Flickenteppich gibt, müssen wir eine gemeinsame Struktur mit allen Tarifen, die an dem 49-Euro-Ticket dranhängen, hinbekommen“, unterstrich Krischer.
Übergangslösung für Papiertickets
Besonders schwierig sei das bei den extrem unterschiedlichen Regelungen für Schülerfahrten. „Das ist eine hoch komplexe Aufgabe, die ein bisschen länger braucht, bis man da hoffentlich auch zu einer einheitlichen Regelung kommt“, sagte der Grüne. „An dem Punkt sind wir aber noch nicht.“
Er werde dafür kämpfen, dass der Einführungspreis von 49 Euro im Monat möglichst lange gelte, sagte Krischer. „Ich gehe davon aus, dass wir die 49 Euro auch nächstes Jahr halten können.“ Dies sei vor allem dann möglich, wenn das Ticket sich über eine hohe Nachfrage refinanziere. Allerdings könne der Preis angesichts der hohen Inflationsraten auch nicht langfristig garantiert werden, räumte Krischer ein.
Das 49-Euro-Ticket soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. Eigentlich sieht das Deutschlandticket kein Mitnahme von anderen Personen, Tieren oder Fahrrädern von – in einigen Regionen wollen die Verkehrsverbünde das aber erlauben oder spezielle Zusatzfahrscheine anbiete, die dann nur dort gelten.
Da es wegen der Halbleiterkrise aktuell Knappheiten auf dem Chipkartenmarkt gebe, hätten Bund und Länder eine Übergangslösung bis zum 31. Dezember für Papiertickets beschlossen, erläuterte Krischer. Die Einführung des Tickets werde daran nicht scheitern.
Als weitere zentrale Themen der Konferenz nannte Krischer neue Perspektiven, wie der nötige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auskömmlich zu finanzieren sei und welchen Beitrag die Verkehrsminister zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten könnten. Diese Aufgaben erforderten in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen.
