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Verhandlung in Kassel : Ein Dieselfahrverbot für ein Dutzend Frankfurter Straßen?

Auch auch Frankfurts Straßen soll es künftig zumindest teilweise ein Diesel-Fahrverbot geben. Bild: dpa

Das oberste hessische Verwaltungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über Durchfahrbeschränkungen und Einfahrstopps in Frankfurt. Dass es dazu kommt, ist so gut wie sicher. Wie geht es dann weiter?

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          Im September vorigen Jahres verunsicherte ein Gerichtsurteil viele Eigentümer von älteren Dieselautos in Frankfurt. Das zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte damals entschieden, dass das Land Hessen eine Fahrverbotszone für ältere Diesel und ganz alte Benziner in den Luftreinhalteplan für die bevölkerungsreichste hessische Stadt aufzunehmen habe. Das Gericht argumentierte, solch ein zonenbezogenes Fahrverbot sei als letztes Mittel am besten geeignet, um die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu senken, den seit dem Jahr 2010 vorgeschriebenen europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft einzuhalten und so die Gesundheit der Einwohner oder Besucher der Stadt zu schützen.

          Wäre es nach der urteilenden 4. Kammer in Wiesbaden gegangen, wäre schon vom Februar dieses Jahres an Dieselautos der Abgasnormen Euro 1 bis 4 die Einfahrt nach Frankfurt verwehrt worden, vom September an wären dann auch Selbstzünder der Abgasnorm Euro 5 betroffen gewesen. Gut 170.000 Fahrzeuge von Frankfurtern und Pendlern hätte dieser Einfahrstopp in das vom Frankfurter Autobahnring umschlossene Stadtgebiet wohl getroffen.

          Eher einzelne Straßenabschnitte betroffen

          Dazu ist es nicht gekommen, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden gleichzeitig die Berufung gegen das Urteil zuließ. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel äußerte schon im vorigen Dezember ernstliche rechtliche Zweifel am Urteil der Wiesbadener Kollegen und lehnte zugleich einen Eilantrag des Klägers, der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe, auf sofortigen Erlass der Fahrverbote ab. Am Dienstag nun wird das oberste hessische Verwaltungsgericht in der Hauptsache den Frankfurter Luftreinhalteplan und damit mittelbar auch mögliche Fahrverbote verhandeln. Zwar ist es nur schwer vorstellbar, dass das Gericht keine Durchfahrbeschränkung für Dieselautos in Frankfurt vorschreiben wird. Allerdings werden trotz des weit reichenden Urteils aus der ersten Instanz vermutlich nun auch in Frankfurt eher einzelne Straßenabschnitte gesperrt werden, so wie schon in Hamburg oder Berlin.

          Denn der Verwaltungsgerichtshof hatte schon vor einem Jahr in seinen Beschlüssen zum erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, dass ein zonales Fahrverbot einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum von Einwohnern Frankfurts darstelle. Besucher und Pendler wiederum würden möglicherweise in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit oder Berufsfreiheit beschränkt. „Auch wenn die Rechtsordnung keinen Anspruch kennt, wonach ein einmal die Zulassungskriterien erfüllendes Kraftfahrzeug zeitlich und räumlich unbegrenzt weiter auf öffentlichen Straßen benutzt werden darf, verbietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen“, argumentierte der Verwaltungsgerichtshof im vorigen Dezember. Am Dienstag müssen die Kasseler Richter nun bewerten, ob sie die Gesundheit der Bürger höher werten als die Einschränkung mehrerer Grundrechte. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem Kompromiss kommt, der Ausfallstraßen wie die Friedberger Landstraße mit einem Durchfahrverbot versieht, wo der Stickstoffdioxid-Grenzwert auch heute noch nicht erfüllt wird.

          Das abschließende Urteil der obersten hessischen Verwaltungsrichter dürfte aber auch davon abhängen, ob das beklagte Land Hessen und die als Beigeladene hinzugezogene Stadt Frankfurt in der mündlichen Verhandlung Kompromissbereitschaft signalisieren und weitere Maßnahmen abseits von Fahrverboten benennen, um die Belastung mit Stickstoffdioxid schnell und nachhaltig zu verringern. Zuletzt hatte sich die Deutsche Umwelthilfe in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren gegen andere Kommunen in Deutschland mit den zuständigen Bundesländern oder Städten auf Vergleiche geeinigt.

          Erst in der vergangenen Woche hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umwelthilfe im Fall Essen unter Vermittlung des Oberverwaltungsgerichts in Münster verglichen. Nach Angaben des Gerichts haben sich dabei alle Beteiligten „einvernehmlich auf ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahmen hingearbeitet, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll“. Vergleiche sind auch geschlossen worden in den Konflikten um die Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte Wiesbaden und Darmstadt.

          Nach Angaben Remo Klingers, des Prozessbevollmächtigten der Deutschen Umwelthilfe, sei die Umweltschutzorganisation bereit gewesen, auch für Frankfurt vor der Verhandlung am Dienstag einen solchen Kompromiss zu finden. Allerdings seien die Gesprächsangebote vom Land Hessen nicht angenommen worden, sagt zumindest Klinger. Das sei im Falle von Wiesbaden und Darmstadt noch ganz anders gewesen. Kurz vor der Verhandlung rechnet Klinger daher damit, dass es zu einem Fahrverbot auf mindestens zwölf Frankfurter Straßenabschnitten kommt, denn dort werde der seit zehn Jahren geltende Stickstoffdioxid-Grenzwert weiter deutlich überschritten. Er halte es für ausgeschlossen, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Tatsachen unberücksichtigt lasse, sagt Klinger.

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