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Vergleich mit Justizminister : VW soll 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Der VW-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller Bild: dpa

Volkswagen und das amerikanische Justizministerium einigen sich auf eine Strafe für die Abgas-Manipulationen – damit ist der letzte große Brocken bei der Bewältigung des Skandals ausgeräumt. Der Vergleich kommt in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Obama.

          Volkswagen hat den letzten großen Brocken bei der Bewältigung des Abgasskandals in den Vereinigten Staaten fast aus dem Weg geräumt. Einer Adhoc-Mitteilung des Unternehmens vom Dienstagabend zufolge hat sich Volkswagen mit dem amerikanischen Justizministerium und den Zollbehörden des Landes über die Höhe der Strafzahlungen im Abgasskandal grundlegend geeinigt. Strafen und Bußgelder summieren sich auf rund 4,3 Milliarden Dollar. In der Mitteilung hieß es, dass VW einen konkreten Entwurf für einen Vergleich mit den amerikanischen Behörden ausgehandelt hat. Man befinde sich in „fortgeschrittenen Gesprächen“.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Im Vergleich sichert VW außerdem zu, seine internen Kontrollsysteme zu stärken und akzeptiert für die nächsten drei Jahre einen unabhängigen Aufseher. Aufsichtsrat und Vorstand von VW wollten noch am Abend über die Zustimmung zu dem Vergleich beraten. Auch die amerikanischen Behörden und die zuständigen Gerichte in den Vereinigten Staaten müssen noch endgültig zustimmen.

          „Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen“, heißt es in der Mitteilung von Volkswagen. Der Konzern hatte bislang insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro für die Kosten des Abgasskandals zurückgestellt. „Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 konkret sein wird, hängt von einer Reihe weiterer Faktoren ab und lässt sich derzeit noch nicht bestimmen“, heißt es in der VW-Mitteilung. Im Vergleich gibt VW auch ein Schuldanerkenntnis ab und gibt zu, gegen amerikanisches Recht verstoßen zu haben. Zudem werden Fakten über die Ursachen und die Verantwortung für den Skandal festgestellt, die Grundlage der Strafzahlungen sind.

          Für Volkswagen ist die Einigung ein Erfolg. Das Management in Wolfsburg um den Konzernchef Matthias Müller wollte eine Einigung noch vor dem Regierungswechsel in Amerika in der kommenden Woche erreichen. Damit hat das Unternehmen in Amerika in wichtigen Punkten weitgehend Planungssicherheit über die Folgen des Abgasskandals. Auch die Verhaftung eines VW-Managers in der Dieselaffäre verlor vor dem Hintergrund der Einigung mit dem Justizministerium über die Beilegung strafrechtlicher Untersuchungen an Dramatik. In der Klage gegen den Mitarbeiter heißt es, führende Manager in der Zentrale seien schon im Juli 2015 über die Existenz und den Zweck der Software informiert worden, mit der die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert worden seien. Diese Manager, die in der Klage nicht namentlich benannt wurden, hätten aber entschieden, die Schummeleien weiter vor amerikanischen Behörden zu verheimlichen.

          Hilfe von Kronzeugen

          Nach einem Medienbericht soll es sich dabei um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und das heutige VW-Vorstandsmitglied Herbert Diess handeln. Wie weit diese Vorwürfe aufrecht gehalten bleiben, dürfte das Statement of Facts zeigen. Volkswagen hatte zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen, ein Sprecher verwies auf die laufenden Ermittlungsverfahren. Gegen Winterkorn und Diess ermittelt seit dem Frühsommer auch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe aus Amerika waren insofern nicht neu.

          Der Vergleich mit den amerikanischen Behörden bei der strafrechtlichen Aufarbeitung war eine der wichtigsten noch offenen Fragen bei der juristischen Aufarbeitung der Abgasaffäre in Amerika, nachdem VW in den letzten Monaten schon eine Reihe von Vergleichen mit Kunden und anderen Zivilklägern geschlossen hatte.

          Bei dem jetzt angeklagten Manager handelt es sich um den 48 Jahre alten Oliver Schmidt, der in den vergangenen Jahren für die Kommunikation mit amerikanischen Regulierern wie Umweltbehörden zuständig war und dabei zeitweise auch in den Vereinigten Staaten arbeitete. Ihm wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein, die Vereinigten Staaten und Kunden von VW zu betrügen. Er wurde am Samstag in Miami festgenommen, wo er Urlaub machte. Die amerikanischen Behörden versuchen, die Verantwortlichen für die Manipulationen mit Hilfe von Kronzeugen zu finden. Die Klage beruft sich unter anderem auf Informationen von James Liang, einem früheren VW-Ingenieur, der im vergangenen Jahr angeklagt worden ist und ein Geständnis abgelegt hat. Angeblich sollen zwei von fünf Kronzeugen Winterkorn und Diess schwer belasten.

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