Schlagabtausch zwischen Scholz und EU-Kommission um Verbrenner-Aus
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Viele Fragen zur Blockade des Verbrennerverbots - Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: EPA
Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte sich im Streit um das Verbrennerverbot 2035 vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel weit aus dem Fenster. „Es gibt klare Verständigung in Europa – dazu gehört auch die von allen unterschriebene Vorstellung, dass es eine Regelung gibt“, die sicherstellt, dass nach 2035 ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos weiter zugelassen werden könnten, sagte er und fügte hinzu: „Das ist schon Konsens.“ Es gehe jetzt nur noch „ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage auch umzusetzen“.
Der Widerspruch aus der Europäischen Kommission ließ nicht lange auf sich warten. Die Kommission habe nie einen Vorschlag zugesagt. Sie habe im November bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten nur eine Erklärung mit folgendem Wortlaut zu den neuen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Autos abgegeben: „Nach der endgültigen Verabschiedung der Verordnung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat wird die Kommission den potenziellen Beitrag von CO2-neutralen Kraftstoffen zur Erreichung klimaneutralen Mobilität prüfen.“ Wenn Scholz ebenso wie Verkehrsminister Volker Wissing immer wieder etwas anderes behaupteten, müsse die Kommission das richtigstellen, hieß es aus der Behörde.
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