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Verbraucherschutz : Grüne kritisieren CSU: Setzt euch für deutsche VW-Kunden ein

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) versuche, „seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Bild: dpa

Bayern wird Volkswagen auf Schadenersatz verklagen. Die Grünen attackieren daraufhin die CSU-Regierung. Und bringen mehrere Forderungen vor.

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          Die Grünen attackieren angesichts der angekündigten Klage Bayerns gegen Volkswagen das Agieren der CSU. „Statt Schadensersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

          Millionen Volkswagen-Fahrer hofften seit Monaten vergeblich auf Unterstützung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine angemessene Entschädigung wie in den Vereinigten Staaten zu bekommen. Währenddessen versuche der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), „seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen“, so Krischer.

          „Bayern muss klagen“

          In der Klage geht es nach Angaben Söders um Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds im Zuge der Affäre um Abgasmanipulationen entstanden seien. „Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. Der Pensionsfonds werde noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen. „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind.“

          Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro.“

          Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär von Volkswagen, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.

          Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei zur Frage juristischer Schritte: „Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.“ Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert. „Das Land sieht sich nicht als Finanzinvestor.“

          Inzwischen ermittelt jedoch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich wichtige Informationen unterdrückt wurden. Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei aus Hannover am Dienstag zunächst nicht zu erreichen, da eine Kabinettssitzung lief.

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