https://www.faz.net/-gqe-9fy1o

„Zähne zeigen“ : Verbraucherschützer: Regierung soll gegen Autobauer durchgreifen

  • Aktualisiert am

In vielen deutschen Städten drohen Fahrverbote. Bild: dpa

Deutschlands oberster Verbraucherschützer wirft der Großen Koalition vor, zu lang auf Verhandlungen gesetzt zu haben. Wenn die Autobauer sich in der Dieselkrise nicht bewegten, müssten Bußgelder her, so Klaus Müller.

          Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Autoindustrie in der Dieselkrise. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, sagte im Deutschlandfunk: „Die Bundesregierung muss aufhören, nett zu lächeln, sondern endlich Butter bei die Fische geben. Das heißt konkret: Mit der Androhung eines Bußgeldes könnte die Automobilindustrie gefügig gemacht werden.“

          In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Diesel, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Es gebe auch im Bundesverkehrsministerium die Auffassung, dass Bußgelder pro betroffenem Auto von bis zu 5000 Euro möglich wären, betonte Müller in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird. Nur habe die Bundesregierung bisher diesen Weg nicht gehen wollen, sondern immer versucht, mit der Autoindustrie zu verhandeln. Leider sei diese der Regierung nicht wirklich entgegengekommen an der Stelle. „Und darum muss ich sagen: Ja, die Bundesregierung hätte Zähne, die sie hier nutzen und zeigen könnte, sie will es aber nicht. Und das ist ein Teil des Problems.“

          Streit um Nachrüstung

          Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Autobauer für die Kosten der verbesserten Abgasreinigung für ältere Diesel aufkommen sollten. Verhandlungen mit der Branche laufen. Bisher lehnten die Hersteller es ab, die Nachrüstungen komplett zu bezahlen.

          Müller betonte wie die Regierung, Hardware-Nachrüstungen müssten komplett von der Industrie finanziert werden. Hinzukommen müsste eine Garantie – zumindest für die nächsten fünf Jahre. „Das heißt, der Autohersteller muss ganz klar zusagen, wenn das jetzt neu verkaufte Auto in den nächsten fünf Jahren von Fahrverboten betroffen wäre, dann wird das noch mal kostenlos ausgetauscht“, forderte der oberste Verbraucherschützer.

          Weitere Themen

          „Wohnen ist keine normale Ware“ Video-Seite öffnen

          Mieterbund gegen Profitgier : „Wohnen ist keine normale Ware“

          Auf dem Deutschen Mietertag in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu einem Mietendeckel geäußert. Mietervertreter fordern aber, ein solches Instrument zu prüfen – und schicken mahnende Worte hinterher.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.