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Antrag für Parteitag : Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel

  • Aktualisiert am

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, spricht in Berlin auf einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe sorgt vielerorts für Unmut – steht sie doch hinter den meisten Fahrverbotsklagen. Einige CDU-Politiker wollen ihr nun Gemeinnützigkeit aberkennen. Auf dem Parteitag dürfte es spannend werden.

          Ein einflussreicher Bezirksverband der CDU will der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, dass die Partei sich dafür einsetzen möge, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Umweltorganisation steht hinter fast allen Klagen auf Fahrverbote in Deutschland.

          Sie mahnt eine schlechte Luftqualität an und beruft sich auf den EU-Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide, der vielerorts überschritten wird. Zahlreiche Gerichte haben solchen Klagen in der Vergangenheit schon stattgegeben und Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner verhängt, zuletzt in Essen und Gelsenkirchen. Dort sollen nun sogar auf der vielbefahrenen Autobahn A 40 keine älteren Diesel mehr fahren dürfen.

          „Scheinbar auch andere Ziele“

          In der Begründung des ursprünglichen Antrags für den Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg heißt es, dass die DUH „scheinbar auch andere Ziele verfolge“, da vielerorts durch Gegenmaßnahmen die Ziele der Luftreinhaltepläne auch ohne Fahrverbote erreicht werden könnten. Der Antrag wurde von der dortigen Jungen Union eingebracht. Als Motivation machen die Antragsteller die hohe Bezuschussung der DUH durch die japanische Autoindustrie aus. Der Bezirksparteitag nahm den Antrag in leicht geänderter Fassung an. An den Bundesparteitag weitergereicht wurde er mit der Formulierung „Die CDU Nordwürttemberg fordert, den Status 'Gemeinnützigkeit' der 'Deutschen Umwelthilfe' zu überprüfen und ggf. abzuerkennen“.

          Innerhalb des CDU-Bezirksverbands haben mehrere deutsche Automobilhersteller und Zulieferer ihren Unternehmenssitz. Der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger aus Ludwigsburg ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Dieser, Andreas Scheuer (CSU), hat sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich gegen Fahrverbote und Nachrüstungen alter Diesel positioniert. Ehrenvorsitzender der CDU Nordwürttemberg ist Matthias Wissmann, der in den Neunzigerjahren Bundesverkehrsminister war und später mehrere Jahre Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Danach wechselte er als Präsident zum Weltverband der Automobilindustrie OICA.

          Die DUH kritisierte die Bestrebungen, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag. „Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt.“ Er sieht in dem Vorstoß ein „Politikum“. „Man fragt sich, welche Instinkte mit einem solchen Antrag bedient werden sollen.“

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