Verkehr : Umweltministerin fordert Kaufprämie für Elektroautos
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Umweltministerin Barbara Hendricks Bild: dpa
Nach dem VW-Skandal plädiert Barbara Hendricks für strengere Vorschriften für Dieselautos. Zudem will sie das Elektroauto stärker fördern: Mit Quote und einem satten staatlichen Kaufzuschuss.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für eine Kaufprämie für Elektroautos einsetzen. Deren Preise seien noch zu hoch, „so dass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt“, schreibt die Ministerin in einem Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Stattdessen brauche es „neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss“, schreibt Hendricks.
Nach dem Willen des Bundesrats sollen Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen. Bereits im Juli hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen. Zudem sollten Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Schon bisher sind E-Autos in den ersten Jahren von der Kfz-Steuer befreit.
Hendricks sagte, es sei eine „bittere Ironie des VW-Skandals“, dass sich mit den nun drohenden Strafzahlungen auch ein Programm zur Einführung von Millionen Elektroautos hätte finanzieren lassen. Von der Zielmarke, bis 2020 auf deutschen Straßen eine Million Autos zu etablieren, ist der Bund bislang weit entfernt.
Schärfere Abgaskontrollen - Kosten sollen Hersteller tragen
Als Konsequenz aus der VW-Affäre will Hendricks auch Abgasvorschriften und Kontrollen für alle Dieselfahrzeuge verschärfen. Emissionsgrenzwerte müssten künftig „so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch aus einem Positionspapier der Ministerin. „Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen.“
„Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt“, schreibt Hendricks. Dazu brauche es europaweite Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch gering von den Grenzwerten abweichen dürfen. Brüssel hatte vorige Woche vorgeschlagen, dass die realen Emissionen ab 2017 nur noch um das 1,6-fache über den zulässigen Grenzwerten liegen dürfen, von 2019 an nur noch um das 1,2-fache. „Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen“, schreibt Hendricks in ihrem Neun-Punkte-Papier.
Behördliche Kontrollen müssten zudem sicherstellen, „dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten“. Die Kosten für das Kontrollsystem sollen die Hersteller tragen.
