Umstrittenes Geschäftsmodell : Umwelthilfe erhält Steuermittel
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Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Bild: AFP
Die Umwelthilfe ist Umweltschutzorganisation und Abmahnverein zugleich. Ihr Verbandsklagerecht nutzt sie geschickt. Jetzt wird bekannt: Bundesministerien finanzieren die Diesel-Klagen indirekt mit.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten nicht locker. Sie hat jetzt elf weitere Klagen „zur Durchsetzung sauberer Luft“ in deutschen Städten eingereicht. Seit Jahren beeinflusst die Organisation die Diesel-Debatte maßgeblich. Sie macht Politik – mit massiven wirtschaftlichen Folgen, etwa was den Preisverfall für Dieselautos angeht. Das Geschäftsmodell, über das sie sich finanziert, steht derweil mehr denn je in der Kritik.
Nun wird bekannt, dass das Gebaren der Organisation indirekt von der Bundesregierung unterstützt wird: Mehrere Bundesministerien sponsern Projekte der Umwelthilfe seit 2010 mit gut 7 Millionen Euro, wie aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf eine Abgeordneten-Anfrage hervorgeht. 2017 waren es 1,1 Millionen Euro. Das Geld fließt in Projekte wie die „Informationskampagne Stickstoff“ oder „Mit Mehrweg das Klima schützen“.
Die 1975 gegründete Umwelthilfe, deren Geschäfte lange der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake führte, ist eine Umweltschutzorganisation – und ein Abmahnverein. Sie nutzt ihr Verbandsklagerecht auf spezielle Art, denn sie ist gleichzeitig Klägerin und „qualifizierte Einrichtung“ zur Marktüberwachung. Ihr Kerngeschäft sind Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen, etwa wenn ein Küchen- oder Gebrauchtwagenhändler eine Energieverbrauchskennzeichnung nicht richtig angebracht hat. Das bringt einen Millionenbetrag in die Kasse.
Geld bekommt die Umwelthilfe auch aus der Wirtschaft, zum Beispiel von Toyota für die „DUH-Dienstwagenumfrage“, die die Klimaschädlichkeit der (deutschen) Dienstwagen deutscher Politiker aufs Korn nimmt. Die Umweltschützer können damit Klagen gegen Landesregierungen oder Konzerne finanzieren. Dieser Tage sorgt die Umwelthilfe wieder für Schlagzeilen: Sie wirft Onlinehändlern Verstöße bei der Rücknahme von Elektroschrott vor. Tests zur Umsetzung der Rücknahmepflicht hätten bei mehr als der Hälfte der 30 untersuchten Händler Gesetzesverstöße ergeben. Man werde die Einhaltung notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen, kündigte die Umwelthilfe an.
