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Trotz Dieselskandal : Die VW-Führung vertraut sich selbst

Tausende Beschäftige haben an diesem Mittwoch die Arbeit im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg niedergelegt - es geht um den Haustarifvertrag. Bild: dpa

Nach langer Diskussion empfiehlt der Aufsichtsrat der Hauptversammlung, den Vorstand zu entlasten. Derweil flammt schon ein neuer Krisenherd auf.

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          Volkswagen sieht im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei rund 11 Millionen Dieselfahrzeugen des Konzerns keine Anzeichen für eine Mitschuld von Vorstandsmitgliedern. Der Aufsichtsrat schlägt der Hauptversammlung am 22.Juni in Hannover deswegen vor, den kompletten Vorstand für das Krisenjahr 2015 zu entlasten, teilte das Unternehmen an diesem Mittwoch in Wolfsburg mit.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Der Vorstand kam aufgrund eigener Prüfung zur gleichen Entscheidung. „Grundlage dieser Empfehlung sind die derzeit vorliegenden Informationen aus der umfassenden, wenngleich noch nicht abgeschlossenen Untersuchung der amerikanischen Kanzlei Jones Day zur Diesel-Thematik“, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. „Diesel-Thematik“ ist die Bezeichnung von VW für die betrügerischen Manipulationen an der Motorensoftware der Dieselfahrzeugen.

          Der Aufsichtsrat hatte am Dienstag bis in die Nacht hinein diskutiert, wie weit der Vorstand entlastet werden kann. Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Wulf Goette, hatten die Empfehlung vorher rechtlich geprüft. Wie aus dem Aufsichtsrat zu hören war, könne die Empfehlung aber zur Hauptversammlung noch zurückgezogen werden, wenn die Ermittlungen überraschend doch noch zu Tage bringen sollten, dass Vorstandsmitglieder in den Abgas-Skandal verstrickt sind.

          Ungeachtet dessen, dass die Ermittlungen von Jones Day noch dauern, „sind nach derzeitigem Kenntnisstand keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern festgestellt worden, die einer Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen würden“, heißt es in der VW-Erklärung. In der Entscheidung komme das Vertrauen des Aufsichtsrats in den amtierenden Vorstand zum Ausdruck, den Skandal zu bewältigen.

          Ausdrücklich wies der Aufsichtsrat darauf hin, dass Volkswagen mit der nun vorgeschlagenen Entlastung durch die Hauptversammlung nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen einzelne Vorstandsmitglieder verzichtet. Die Untersuchungen von Jones Day würden „intensiv vorangetrieben“. Das Unternehmen bedauerte in der Erklärung abermals, dass die schon für Ende April angekündigte Veröffentlichung von Zwischenergebnissen „nach wie vor mit unvertretbaren Risiken für den Konzern verbunden wäre und daher auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen kann.“ Am Donnerstag soll die Einladung zur Hauptversammlung mit der Empfehlung des Kontrollorgans erfolgen.

          Nebenbei lösten die Aufsichtsratsmitglieder bei ihrem Treffen eine andere Schwierigkeit. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen den Aktionären vor, die Ministerin für Informations- und Kommunikationstechnologie von Qatar, Hessa al Jaber, als neues Aufsichtsratsmitglied zu wählen. Mit ihrer Wahl würden neben der Vorstandschefin der schwedischen SEB AB, Annika Falkengren, und der Unternehmerin Louise Kiesling aus der Porsche-Piëch-Familie drei der zehn Sitze der Anteilseigner von Frauen besetzt – wie es die seit Jahresbeginn in Deutschland geltende Frauenquote verlangt. Für die Ministerin scheidet Akber al Baker aus, so dass Qatar als drittgrößter Anteilseigner weiter mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten ist. Der frühere Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch, der im Oktober 2015 vom Amtsgericht Braunschweig in den Aufsichtsrat bestellt worden war, soll auf der Hauptversammlung bestätigt werden.

          Nach dem wochenlangen Streit um die Vorstands-Boni droht dem VW-Konzern allerdings ein neuer Krisenherd: Laut Betriebsratschef Bernd Osterloh regt sich ausgerechnet in der Unternehmensspitze, die sich ihre Boni großzügig gesichert hat, Widerstand gegen die vereinbarte Anerkennungsprämie, die rund 120000 Haustarifbeschäftigten als Alternative für ihre entgangene Gewinnbeteiligung erhalten sollen. Teile des Vorstandes verlangten Zusagen dafür, dass die Mitarbeiterprämie fließe, sagte Osterloh am Mittwoch vor fast 30000 VW-Beschäftigten in Wolfsburg und sprach von einem „Taschenspielertrick.“

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