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Klimaziele für Autos : Schulze knickt bei CO2-Grenzwerten ein

  • Aktualisiert am

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im August in Berlin Bild: dpa

Das Umweltministerium akzeptiert nach einem langen Kampf für strengere Grenzwerte den Vorschlag der EU-Kommission. Damit ist der Weg für eine gemeinsame deutsche Position frei – ein Erfolg für Merkel.

          Im internen Streit der Bundesregierung um künftige CO2-Grenzwerte der EU für Neuwagen bahnt sich eine Lösung an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) rückt von ihrer Forderung nach strengeren Grenzwerten als im EU-Kommissionsvorschlag vorgesehen ab. Auch das Ministerium akzeptiert nun den Kommissionsvorschlag als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. „Wir haben uns daher entschieden, den Kommissionsvorschlag als Grundlage nicht zu blockieren“, so der Sprecher weiter.

          Damit ist nach langem Streit der Weg frei für eine gemeinsame deutsche Position bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene. Der Kommission zufolge sollen Neuwagen von 2021 bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 schon 15 Prozent weniger sein.

          Es habe am Dienstag ein Gespräch gegeben zwischen Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sagte der Sprecher. Altmaier sei nicht bereit gewesen, über die Vorschläge der EU-Kommission hinauszugehen. Das Umweltministerium hatte die Ziele für 2030 als nicht ausreichend kritisiert. Möglich wären Senkungen von 45 bis 50 Prozent.

          Deutsche Umwelthilfe kritisiert „industriefreundlichen Kurs“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der Frage der Grenzwerte zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids am Dienstag deutlich positioniert. Merkel sagte beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, sie halte die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.“ Das Kanzleramt will offenkundig eine Paketlösung für die deutsche Schlüsselindustrie und die Diesel-Fahrer erreichen: Während die Autokonzerne auf Rückendeckung im Ringen um die neuen CO2-Vorgaben auf EU-Ebene rechnen könnten, müssten sie in der Diesel-Debatte mehr Beiträge liefern.

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Regierung für ihren „industriefreundlichen Kurs“ bei CO2-Flottengrenzwerten kritisiert. Deutschlands „absolut schwache Zielvorgabe“ von 30 Prozent CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 sei ein fauler Kompromiss. „Einmal mehr, wie schon bei sogenannten Dieselgipfeln, bleiben die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände außen vor. Die deutsche Regierung
          handelt wider besseren Wissens und Gewissens, denn klar ist, dass so die Klimaziele im Verkehr definitiv nicht erreicht werden“, sagte Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Das kurzsichtige Handeln der Regierung zu Gunsten weiterer Gewinnmaximierung der Automobilhersteller werde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, wenn Verschmutzungszertifikate zugekauft werden müssten.

          Aus Sicht der DUH sind 35 Prozent reale Minderung bis 2025 und 70 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2021 notwendig, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden.  Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte zuletzt eine Minderung von 45 Prozent bis 2030 gefordert. Am 10. Oktober 2018 stimmt der EU-Umweltministerrat ab.

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