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F.A.Z. exklusiv : Scheuer gerät wegen Stuttgart-21-Risiken unter Druck

Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof Bild: dpa

Die wirtschaftliche Lage der Bahn sei „besorgniserregend“, schreibt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer kritisieren insbesondere das Wegschauen von Verkehrsminister Scheuer bei Stuttgart 21.

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          Der Bundesrechnungshof tadelt in ungewöhnlich klarer Form die jahrelange Nichteinmischung des Verkehrsministeriums beim größten Bauprojekt der Deutschen Bahn – Stuttgart 21 oder kurz: S21. In einem aktuellen Bericht für den Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages warnt er vor weiteren Kostensteigerungen, Folgen für den Bundeshaushalt und Risiken für die gesamte Eisenbahninfrastruktur.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur sollte seine bisherige ,Laissez-faire-Haltung‘ aufgeben und aktiv werden, um noch vermeidbaren Schaden von dem DB-Konzern abzuwenden“, heißt es in seinem Bericht vom 13. September, der der F.A.Z. vorliegt. „Hierfür ist die vom Rechnungsprüfungsausschuss geforderte begleitende Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung unverzichtbar“, mahnen die Autoren.

          Die Prüfer fordern das Verkehrsministerium auf, dringend eine Strategie zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten, um Risiken für den Konzern, den Bundeshaushalt und die Eisenbahninfrastruktur des Bundes möglichst gering zu halten. Er empfiehlt, gegebenenfalls den Umfang des Projekts zu verringern. Zwar habe das Verkehrsministerium seinen Vertretern im Aufsichtsrat geraten, eine Neubewertung des Projekts anzuregen. Aber ein Ergebnis habe es nicht mitgeteilt. „Damit bleibt unklar, ob und wann tatsächlich eine Neubewertung erfolgen wird.“ Die nächste Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn ist an diesem Mittwoch.

          Risikopuffer reicht nicht mehr aus

          Die Verlegung des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt unter die Erde und der damit verbundenem Bau neuer Anbindungen unter anderem in Richtung Ulm, wofür zahlreiche Tunnel gebohrt werden müssen, sollte ursprünglich 3,1 Milliarden Euro kosten. Plus Risikopuffer kam man einst auf einen Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro. Zuletzt wurde er auf 8,2 Milliarden Euro aufgestockt.

          Doch selbst das wird nach Ansicht der Prüfer nicht reichen. Neben den Baupreissteigerungen bestünden bei einigen Abschnitten weitere Risiken, deren Auswirkungen die Deutsche Bahn noch nicht bewertet habe. „Es gibt keinen weiteren Puffer mehr, um diese Risiken zu finanzieren.“

          Ein weiterer Kostenanstieg wäre für die DB AG „wirtschaftlich nicht tragbar“, heißt es in dem Bericht. „Für eine verlässliche Finanzplanung ist eine Neubewertung des Gesamtwertumfangs dringend erforderlich.“ Wenn es der Bahn nicht gelinge, eine weitere Beteiligung der Projektpartner zu erreichen, werde sie Kosten von mehr als 5 Milliarden Euro sowie die noch anfallenden Mehrkosten des Projekts aus Eigenmitteln finanzieren müssen.

          „Von der finanziellen Größenordnung her, entspricht dies der im Jahr 2019 geplanten Bundeszuwendungen für Ersatzinvestitionen in das gesamte Bestandsnetz.“ Die DB AG befinde sich „in einer wirtschaftlich besorgniserregenden Lage“. Das Projekt dürfte sich unmittelbar auf ihre Verschuldung auswirken.

          Der Bundesrechnungshof hält es für unverständlich, dass sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht stärker um das Projekt kümmert. Die offizielle Position, eine begleitende Überwachung des eigenwirtschaftliches Projekts der Bahn sei nicht möglich, überzeugt die Prüfer nicht.

          Verstöße gegen das Haushaltsrecht

          Im Gegenteil. Sie werfen dem Ministerium Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor, indem es auf die begleitende Überwachung der Gesamtfinanzierung und der Baumaßnahme des Projekts Stuttgart 21 verzichtet. „Über die rechtlichen Möglichkeiten hierfür verfügt es“. Das Verkehrsministerium missachte fortgesetzt die Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses. „Es sollte seiner Pflicht zur begleitenden Überwachung des Projektes daher umgehend nachkommen.“

          Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, bezeichnete es als unfassbar, dass es bis heute kein klares Controlling gibt. „Verkehrsminister Scheuer darf vor den Problemen des Projektes nicht länger die Augen verschließen und so tun, als ginge ihn das alles nichts an“, sagte er der F.A.Z.

          Notwendig sei volle Transparenz über den Projektfortschritt, über alle Risiken, alle Kosten und ein hartes Controlling. Scheuer dürfe sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. „Sonst steht zu befürchten, dass das Milliardengrab Stuttgart 21 noch mehr dringend benötigtes Geld von der Modernisierung der Bahninfrastruktur im ganzen Land abzieht.“

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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