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Monopolkommission warnt : Teurer Ladestrom bremst die Elektromobilität

Ladestadion in Frankfurt: Mehr Wettbewerb wäre besser, sagt die Monopolkommission. Bild: Victor Hedwig

Die Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb zwischen den Stromtankstellen – und Tempo beim Ausbau der Windkraft, damit die Energiewende nicht steckenbleibt.

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          Wer sich über zu hohe Spritpreise ärgert, hat es meistens nicht weit bis zur nächsten, Tankstelle der Konkurrenz. Vergleichsseiten und Apps helfen; wenige Klicks genügen, um zu wissen, wo Benzin und Diesel gerade wie viel kosten. Von solcher Auswahl und Transparenz können Fahrer von Elektroautos nur träumen. Das Netz von Ladesäulen ist immer noch sehr lückenhaft. Rund 17.000 öffentliche Ladepunkte, verteilt auf knapp 9000 Standorte, sind es nach den jüngsten Zahlen der Bundesnetzagentur, viel zu wenig für die allseits beschworene Verkehrswende. Und auf den vorher gewohnten Preiswettbewerb sollte man beim Stromtanken besser nicht vertrauen. „Die fehlende Konkurrenz kann zu hohen Preisen für Ladestrom führen und die Verbreitung der Elektromobilität erschweren“, warnt die Monopolkommission in einem „Sektorgutachten“ für die Energiemärkte, das der F.A.Z. vorliegt.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          In den meisten Regionen beherrscht demnach ein einziger großer Betreiber mehr als die Hälfte des Marktes und kann ziemlich frei schalten und walten. Ganz besonders gilt das für Schnellladesäulen: Die Auswertung der Monopolkommission zeigt, dass der jeweils größte Anbieter im Schnitt drei von vier dieser Turbo-Ladepunkte kontrolliert. Über alle „Zapfsäulen“ für Ladestrom gerechnet, kommen die größten Betreiber auf jeweils mehr als 50 Prozent Marktanteil je Landkreis. Laut Monopolkommission liegen die an den Ladesäulen verlangten Preise teilweise erheblich über dem Preis für Haushaltsstrom. Ob die Abweichungen mit mangelnder Konkurrenz zusammenhängen, lässt das Gutachten allerdings offen. Auch „im Fall eines wirksamen Wettbewerbs“ sei damit zu rechnen, dass öffentlicher Ladestrom mehr kosten werde als Haushaltsstrom. Schließlich müsse der Betreiber auch Infrastruktur und Technik finanzieren, schreibt das Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

          Für den Klimaschutz ist wenig gewonnen, wenn nicht genügend Ökostrom für die Autobatterien verfügbar ist. Sehr kritisch beurteilt die Monopolkommission deshalb den schleppenden Ausbau der Windenergie an Land. „Wir sehen sowohl bei den Ausschreibungen für Windenergie als auch beim Aufbau der Ladeinfrastruktur Wettbewerbsprobleme, die das Gelingen der Energiewende gefährden“, so Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission. In den regelmäßigen Windstrom-Auktionen bekommen den Zuschlag diejenigen Bieter, welche die niedrigsten Einspeisevergütungen verlangen. Aber weil Flächen und Genehmigungen für neue Windräder fehlen, werden so wenig Gebote eingereicht, dass es kaum noch Konkurrenz um die Preise gibt. Infolgedessen steigt die Belastung für die Verbraucher, die den Windstrom über die Umlage für erneuerbare Energien mitfinanzieren. Wenn es nicht gelinge, mehr Flächen und Genehmigungen bereitzustellen, müssten die Auktionsmengen gesenkt werden, um wieder einen wirksamen Preiswettbewerb zwischen den Windkraftbetreibern herzustellen, fordern die Regierungsberater.

          80.000 Stromtankstellen werden benötigt

          Das Gutachten der Monopolkommission soll an diesem Mittwoch vorgestellt werden, zwei Tage vor den Kabinetts-Beratungen über ein großes Klimaschutzpaket. Den Bedarf an Stromtankstellen veranschlagt die Regierungskommission „Nationale Plattform Elektromobilität“ schon für 2020 auf bis zu 80.000 Ladepunkte. Neue Beihilfenprogramme sollen die Lücken möglichst schnell schließen. Konstruktionsfehler in der Förderpolitik sind nach Darstellung der Monopolkommission der Hauptgrund für die drohende Abzocke an den Stromtankstellen. Wettbewerbliche Kriterien würden vernachlässigt, um den Ausbau zu beschleunigen. So schlössen Kommunen häufig Verträge mit einzelnen Anbietern ab und räumten ihnen „faktisch marktbeherrschende Stellungen“ ein. Auf diese Weise zahlten sich die Betreiber-Investitionen schneller aus, und es genüge eine geringere Förderung.

          Meistens sind es die örtlichen Netzbetreiber und Stromversorger, die sich die Oberhoheit über die Ladeinfrastruktur sichern. Nach Angaben des Hamburger Ökostromanbieters Lichtblick und des Recherche-Instituts Statista kommt Innogy in manchen Ruhrgebietsstädten auf mehr als 90 Prozent des Marktes. In Köln dominiere die kommunale Rheinenergie mit 81 Prozent, in der Region um Freiburg würden drei von vier Ladepunkten von ENBW betrieben.

          Solchen Ballungen will die Monopolkommission einen Riegel vorschieben. Ausschreibungen müssten in Zukunft auf einzelne Lose für Teile des Stadtgebietes oder der jeweiligen Region unterteilt werden. Dabei sei sicherzustellen, dass in direkt angrenzenden Parzellen unterschiedliche Betreiber zum Zuge kämen. Sollten vor allem Großstädte weiterhin einzelne Anbieter begünstigen, sieht die Kommission das Bundeskartellamt gefordert. Wenn auch das nicht helfen sollte, können sich die Regierungsberater vorstellen, die Ladesäulen für einen „Durchleitungswettbewerb“ zu öffnen: Ähnlich wie beim Haushaltsstrom könnten die Kunden dann einen Ladestrom-Tarif beim Stromversorger ihrer Wahl buchen und an Ladesäulen verschiedener Anbieter nutzen. Die Betreiberunternehmen müssten sich in diesem Modell allein aus einem Entgelt für die Bereitstellung der Infrastruktur finanzieren.

          Sorgen bereitet der Monopolkommission die mit dem Atom- und Kohleausstieg bevorstehende Verknappung flexibel verfügbarer Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter Strom liefern können. Dadurch steige das Risiko von Preismanipulationen, warnen die Wettbewerbsexperten. Erzeuger könnten je nach Marktsituation Kapazitäten zurückhalten, um die Preise in die Höhe zu schrauben. Die Kommission empfiehlt deshalb wirksamere Regeln, die den Missbrauch von Marktmacht verhindern. Das Bundeskartellamt hatte dazu zusammen mit der Netzagentur einen „Leitfaden“ entwickelt, welcher der Kommission aber nicht ausreichend erscheint. Unter anderem verlangt sie schärfere Kontrollen, wenn ein Versorger Störungen von Kraftwerken meldet. Es müsse verhindert werden, dass angebliche Kraftwerksausfälle genutzt würden, um Preise zu beeinflussen.

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