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Autobranche : „Striktere Grenzwerte kosten Arbeitsplätze“

Ganz offensichtlich kein E-Auto. Bild: dpa

Auf die Autohersteller kommen nicht nur striktere CO2-Vorgaben zu, sondern auch strengere Stickoxid-Vorgaben. Der Verband der Autoindustrie und der CDU-Europaabgeordnete Liese warnen.

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          Für die deutschen Autohersteller kommen im Augenblick keine guten Nachrichten aus Brüssel. Mit der Anhebung des 2030-Klimaziels von 40 auf 55 Prozent verglichen mit 1990 drohen auch der Autobranche striktere Vorgaben. Sie könnte gezwungen sein, den Ausstoß ihrer Neuwagen um 50 Prozent verglichen mit 2021 zu senken, wenn die Europäische Kommission Mitte 2021 konkrete Vorschläge vorlegt. Bisher sind es 37,5 Prozent. Viel akuter droht eine abermalige Verschärfung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung. Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub bis zum September 2022 spürbar zu senken. Der nach der Umstellung der Abgastests auf reale Fahrbedingungen eingeführte Korrekturfaktor soll dann auf null sinken.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europäische Kommission hatte den Herstellern nach der Umstellung mit dem Korrekturfaktor einen Aufschlag gewährt, weil die nach dem Diesel-Skandal eingeführten neuen Tests genauer sind, die Grenzwerte aber auf die alten ungenaueren Tests ausgerichtet waren. Anders formuliert: Weil die EU wusste, dass die alten Tests nicht so genau waren, hatte sie einst besonders strenge Grenzwerte festgelegt. Um die Branche nun nicht zu überfordern, sollte es den Aufschlag geben. Umweltverbände waren dagegen von Anfang an Sturm gelaufen. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne) sprach von einem Taschenspielertrick: „Deshalb fordern wir ein Ende der Verschmutzungslizenzen in spätestens zwei Jahren.“

          Vertreter der Autobranche äußerten sich nicht zu dem Votum. Sie setzen offenbar eher darauf, den Beschluss ohne große öffentliche Aufmerksamkeit in den noch ausstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, revidieren zu können. Anders sieht das bei den drohenden Klimavorgaben aus. Hier dominiert die Sorge, dass Europaparlament und einige EU-Staaten sogar auf noch strengere Vorgaben dringen. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Autoindustrie, warf der Kommission vor, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht zu berücksichtigen. Der neue Plan könne zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastungen führen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

          VW: „Es ist gut, wenn Europa Vorreiter sein will“

          Wenn die EU die erst vor zwei Jahren verabschiedeten Flottengrenzwerte für Pkw bis 2030 auf minus 50 Prozent anhebe, sei dieses Ziel nur zu erreichen, wenn der Anteil der Elektroautos an den Neuwagen bis dahin auf mindestens 60 Prozent steige. Die dirigistischen Klimavorgaben seien nur zu schaffen, wenn die EU und die Mitgliedstaaten die Voraussetzung dafür schafften, alternative Antriebe und Kraftstoffe hochzufahren. Müller verwies dabei ausdrücklich auf E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) und Wasserstoff.

          Kritik übte auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Striktere Grenzwerte sind sehr teuer, kosten Arbeitsplätze und bringen im Vergleich zu anderen Schritten wenig“, sagt er. Die EU müsse die CO2-Emissionen um insgesamt noch einmal 700 bis 750 Millionen Tonnen senken, um 55 statt 40 Prozent Einsparungen zu erreichen. Eine Kürzung der CO2-Emissionen für Neuwagen um 50 Prozent bringe nur 20 Millionen Tonnen im Jahr.

          Weniger skeptisch fiel die Reaktion von Volkswagen aus, wo Konzernchef Herbert Diess die Wende zur Elektromobilität vorantreibt. VW-Markenchef Ralf Brandstätter sagte bei der Vorstellung der Pläne für den ersten reinen Elektro-SUV der Marke, dem ID.4, am Donnerstag, Volkswagen werde seinen Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung zu begrenzen. Zuvor hatte Diess das neue EU-Klimaziel begrüßt: „Es ist gut, wenn Europa hier Vorreiter sein will“, schrieb er. VW bekenne sich zu den Pariser Klimazielen und dem „Green Deal“ der EU.

          VW hat sich vor einiger Zeit das Ziel gesetzt, bis 2050 bilanziell CO2-neutral zu sein. „Die Erreichung der nochmals verschärften Klimaziele ist prinzipiell möglich“, betonte Diess. Es sei aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens zum schnelleren nachhaltigen Umbau notwendig. Der Strom für Elektroautos „muss dafür bis 2030 praktisch vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugt werden“, hob Diess hervor.

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