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Kartellklage : Daimler siegt vor dem Bundesgerichtshof

Jahrelang haben namhafte Nutzfahrzeughersteller, darunter auch Daimler, illegal Preise miteinander abgesprochen. Bild: dpa

Schlechte Aussichten für Geschädigte des Lastwagenkartells: Die Karlsruher Richter heben eine frühere Gerichtsurteil gegen Daimler auf, auf das sich viele andere Kunden in ihren Schadenersatzklagen berufen.

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          In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über einen Fall im sogenannten Lastwagenkartell entschieden. Der Kartellsenat in Karlsruhe gab einer Revision des Nutzfahrzeugherstellers Daimler statt und hob ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Doch in ihrer Verkündung gingen die Bundesrichter von Rechtsfehlern in der Vorinstanz aus. Damit beginnt das Verfahren wieder von vorne, erklärten die Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz, die Daimler in den Kartellschadenersatzklagen vertreten (Az.: KZR 35/19).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im April 2019 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Kläger, einem Bauunternehmen aus Niedersachsen, noch recht gegeben. In dem Anspruch „dem Grunde nach“ erklärte der Senat damals, dass die Nutzfahrzeuge von einem Kartellverstoß betroffen waren und damit ein Schaden wahrscheinlich entstanden sei. Mit Blick auf die frühere Rechtsprechung des BGH argumentierten die Richter in Stuttgart, ein Kartell diene letztlich der Steigerung des Gewinns, und eine hohe Wahrscheinlichkeit spreche dafür, dass die Beteiligten daran über Jahre festhielten, weil sie damit höhere Preise erzielen konnten.

          Daimler argumentierte, das Gericht habe keine Aussage über den möglichen Schaden getroffen und wie hoch dieser sein solle. Man sei nach wie vor davon überzeugt, dass den Kunden kein Schaden entstanden sei, hieß es in einer Stellungnahme. Dieses erste obergerichtliche Urteil im LKW-Kartell, auf das sich viele Kläger stützten, hat nach der der erfolgreichen Revision von Daimler nun keinen Bestand mehr. Der Fall muss abermals von einem anderen Senat in Stuttgart verhandelt werden.

          Wegen der illegalen Preisabsprachen hatte die EU-Kommission vor einigen Jahren Geldbußen von fast vier Milliarden Euro verhängt. Nach ihrer Feststellung hatten die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania von 1997 bis 2011 untereinander Informationen ausgetauscht. Die höchste Einzelstrafe mit rund einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen. Als Kronzeuge kam MAN straffrei davon. Scania wollte das Bußgeld nicht akzeptieren und streitet bis heute vor den Gerichten in Luxemburg mit der Kommission.

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