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Kritik an geplantem Großstreik : „Das Land wird lahmgelegt sein“

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Die Bahn kommt nicht. Szene aus dem Streik im Personenverkehr im Sommer 2021. Bild: dpa

Bahn und kommunale Arbeitgeber kritisieren den angekündigten Großstreik am Montag scharf. Und auch der Flughafenbetreiber in Frankfurt warnt.

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          Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, rechnet wegen des großangelegten Warnstreiks am kommenden Montag mit einem nahezu vollständigen Stillstand auf der Schiene. „Wir gehen davon aus, dass am Montag das Land lahmgelegt ist und dass so gut wie kein Eisenbahnverkehr möglich ist“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Selbstverständlich sind wir auch in solchen Situationen in sehr großem Umfang zur Kulanz bereit.“ Allen Fahrgästen riet er dennoch: „Jeder der umdisponieren kann, sollte das auch entsprechend tun.“

          Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor am Montag aufgerufen. Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist am Montag von dem Warnstreik ebenso betroffen wie Autobahnen, Wasserstraßen, der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen sowie fast alle deutschen Flughäfen.

          Auch die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, hat den umfassenden Verkehrsstreik heftig kritisiert. „Ein solcher Streiktag ist nicht okay in einer Situation, in der Forderung und Angebot zwar noch auseinander liegen, aber die dritte Verhandlungsrunde unmittelbar ansteht“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen.“

          „Das Recht darf nicht überreizt werden“

          Der Warnstreik soll auch ein Zeichen an die VKA und den Bund sein. Am Montag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst in beiden Bereichen. Welge sagte mit Blick auf die Verhandlungen: „Positiv gewendet könnte man sagen: Es ist die letzte große Inszenierung vor einem hoffentlich guten Ergebnis.“ Aber es bleibe unangemessen. „Es ist in Ordnung, seine Rechte in Anspruch zu nehmen, aber das Recht darf nicht überreizt werden.“

          Welge sagte weiter: „Die Gewerkschaften sollten in ihrer Dramaturgie nicht den Anschein erwecken, dass im öffentlichen Dienst unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen.“ Ausdrücklich wünschte sich die Verhandlungsführerin der Kommunen „ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Verhandlungsrunde zu einem guten Ergebnis kommen“.

          10,5 Prozent mehr Lohn

          Nach der Warnstreikankündigung von Gewerkschaften gibt es am kommenden Montag überdies keinen regulären Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen. „Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen“, seien aufgrund des Warnstreiks ausgesetzt, teilte die Betreibergesellschaft Fraport mit. „Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen.“

          Auch Umsteigeverkehre könnten am größten deutschen Flughafen nicht stattfinden. Fraport zufolge waren an diesem Tag ursprünglich etwa 1170 Starts und Landungen mit insgesamt rund 160.000 Passagieren geplant. Die Gewerkschaft Verdi ruft zudem in ihrem Organisationsbereich zu Warnstreiks an allen deutschen Verkehrsflughäfen außer Berlin auf sowie im öffentlichen Nahverkehr in sieben Bundesländern. Auch die Autobahngesellschaft und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll bestreikt werden.

          Die Warnstreiks an Flughäfen betreffen den Gewerkschaften zufolge einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit.

          Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.

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