https://www.faz.net/-gqe-9p0fa

Stickoxide : Das TÜV-Gutachten zu den Messstationen ist voller Lücken

Das sind nicht 25 Meter: Die Messstation am Münchener Stachus steht direkt neben der Kreuzung. Bild: Jan Roeder

Die Stickoxid-Messstationen stehen richtig, sagt die Umweltministerin. Das muss man ihr nicht glauben. Schließlich entschieden die Prüfer in vielen Fällen nur nach Aktenlage und waren gar nicht vor Ort.

          6 Min.

          Stimmt jetzt also wirklich alles mit den Stickoxid-Messstationen? So kann es einem vorkommen, wenn man die Nachrichten der vergangenen Woche gelesen hat, als Umweltministerin Svenja Schulze die Ergebnisse eines Gutachtens vorstellte: Die meisten Luftmessstationen stünden richtig.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es hatte begründete Zweifel gegeben. Jahrzehntelang hatte niemand die Messstationen für Luftqualität sonderlich beachtet. Doch seit die Deutsche Umwelthilfe landauf, landab in jeder Stadt auf Fahrverbote klagt, in der der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft überschritten wird, sind die Stationen, ihre Messwerte und ihre Standorte zum Politikum geworden. Muss Deutschland Luftschadstoffe unbedingt so nah am Auspuff messen wie irgend möglich? Und stehen die Messstationen nicht zu nah an der Straße?

          Vergangenen November dokumentierte die F.A.S. eine Reihe von Messstationen, die eine wichtige Vorgabe der Europäischen Union nicht erfüllten: den Mindestabstand zur nächsten Kreuzung. In der Richtlinie steht: Soweit möglich, müssen die Messstationen in einem Abstand von mindestens 25 Metern von der nächsten Kreuzung aufgestellt werden, damit die Messwerte nicht vom Anfahrverkehr vor der Kreuzung künstlich nach oben getrieben werden, sondern für eine längere Strecke an der Straße gelten. Schon eine oberflächliche Recherche allerdings zeigte einige Messstationen, die nicht einmal diesen Abstand einhielten– zudem meldete die F.A.S., dass sich mehrere Verkehrs- und Umweltministerien, vor allem unter grüner Führung, gegen eine Überprüfung der Messstationen sperrten.

          Eine Überprüfung allerdings wurde wenige Wochen später dann doch beim TÜV Rheinland in Auftrag gegeben, vergangene Woche hat Umweltministerin Svenja Schulze die Ergebnisse vorgestellt – und das mit ordentlichem Selbstbewusstsein: 66 von 70 überprüften Messstellen zeigten keine Auffälligkeiten, sagte sie und nannte andere Ansichten „eine unnötige Verunsicherung der Menschen“. Wer das Gutachten des TÜV durchliest, muss diesen Eindruck allerdings nicht unbedingt teilen.

          Einige problematische NO2-Messstationen

          Beispiel Mainz: In der Landeshauptstadt gibt es nur eine Messstation, an der der Stickoxid-Grenzwert überschritten wird, sie hält die Abstandsvorgabe nicht ein. Darüber hat die F.A.S. im vergangenen Herbst berichtet, doch unter den 21 problematischen Messstationen in diesem Gutachten, die besonders betrachtet werden, taucht sie gar nicht auf. Erst auf Seite 184 geben die Autoren des Gutachtens verschämt zu: Im März wurde sie umgebaut, inzwischen hält sie den Mindestabstand zur Kreuzung ein. Es wird Zufall sein, denn so kurze Zeiträume sind für Schadstoffmessungen nicht repräsentativ, aber in den seither veröffentlichten Monatsberichten wurden für diese Station keine Überschreitungen des Grenzwerts mehr festgestellt.

          Beispiel Berlin: Hier zeigt die Station an der Silbersteinstraße in Neukölln die höchste Stickoxid-Belastung im ganzen Stadtgebiet – und gerade diese Station steht nicht richtig, wie selbst die Autoren des Gutachtens einräumen. Es habe keinen geeigneten Aufstellort in größerer Entfernung zur Kreuzung gegeben, heißt es im Gutachten. Dabei sieht der Gehweg 20 Meter weiter nicht anders aus. Konnte die Messstation wirklich nicht anderswo stehen? Auf Fragen nach Alternativstandorten antwortet der TÜV nicht: Es sei nicht sein Auftrag gewesen, andere Standorte zu prüfen. Ein bemerkenswerter Satz, wo doch die EU Abweichungen von den Mindestabständen nur dann erlaubt, wenn es nicht anders geht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

          Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

          Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tust will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
          Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

          3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

          Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.
          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.