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Stickoxide : Das TÜV-Gutachten zu den Messstationen ist voller Lücken

Das sind nicht 25 Meter: Die Messstation am Münchener Stachus steht direkt neben der Kreuzung. Bild: Jan Roeder

Die Stickoxid-Messstationen stehen richtig, sagt die Umweltministerin. Das muss man ihr nicht glauben. Schließlich entschieden die Prüfer in vielen Fällen nur nach Aktenlage und waren gar nicht vor Ort.

          Stimmt jetzt also wirklich alles mit den Stickoxid-Messstationen? So kann es einem vorkommen, wenn man die Nachrichten der vergangenen Woche gelesen hat, als Umweltministerin Svenja Schulze die Ergebnisse eines Gutachtens vorstellte: Die meisten Luftmessstationen stünden richtig.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es hatte begründete Zweifel gegeben. Jahrzehntelang hatte niemand die Messstationen für Luftqualität sonderlich beachtet. Doch seit die Deutsche Umwelthilfe landauf, landab in jeder Stadt auf Fahrverbote klagt, in der der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft überschritten wird, sind die Stationen, ihre Messwerte und ihre Standorte zum Politikum geworden. Muss Deutschland Luftschadstoffe unbedingt so nah am Auspuff messen wie irgend möglich? Und stehen die Messstationen nicht zu nah an der Straße?

          Vergangenen November dokumentierte die F.A.S. eine Reihe von Messstationen, die eine wichtige Vorgabe der Europäischen Union nicht erfüllten: den Mindestabstand zur nächsten Kreuzung. In der Richtlinie steht: Soweit möglich, müssen die Messstationen in einem Abstand von mindestens 25 Metern von der nächsten Kreuzung aufgestellt werden, damit die Messwerte nicht vom Anfahrverkehr vor der Kreuzung künstlich nach oben getrieben werden, sondern für eine längere Strecke an der Straße gelten. Schon eine oberflächliche Recherche allerdings zeigte einige Messstationen, die nicht einmal diesen Abstand einhielten– zudem meldete die F.A.S., dass sich mehrere Verkehrs- und Umweltministerien, vor allem unter grüner Führung, gegen eine Überprüfung der Messstationen sperrten.

          Eine Überprüfung allerdings wurde wenige Wochen später dann doch beim TÜV Rheinland in Auftrag gegeben, vergangene Woche hat Umweltministerin Svenja Schulze die Ergebnisse vorgestellt – und das mit ordentlichem Selbstbewusstsein: 66 von 70 überprüften Messstellen zeigten keine Auffälligkeiten, sagte sie und nannte andere Ansichten „eine unnötige Verunsicherung der Menschen“. Wer das Gutachten des TÜV durchliest, muss diesen Eindruck allerdings nicht unbedingt teilen.

          Einige problematische NO2-Messstationen

          Beispiel Mainz: In der Landeshauptstadt gibt es nur eine Messstation, an der der Stickoxid-Grenzwert überschritten wird, sie hält die Abstandsvorgabe nicht ein. Darüber hat die F.A.S. im vergangenen Herbst berichtet, doch unter den 21 problematischen Messstationen in diesem Gutachten, die besonders betrachtet werden, taucht sie gar nicht auf. Erst auf Seite 184 geben die Autoren des Gutachtens verschämt zu: Im März wurde sie umgebaut, inzwischen hält sie den Mindestabstand zur Kreuzung ein. Es wird Zufall sein, denn so kurze Zeiträume sind für Schadstoffmessungen nicht repräsentativ, aber in den seither veröffentlichten Monatsberichten wurden für diese Station keine Überschreitungen des Grenzwerts mehr festgestellt.

          Beispiel Berlin: Hier zeigt die Station an der Silbersteinstraße in Neukölln die höchste Stickoxid-Belastung im ganzen Stadtgebiet – und gerade diese Station steht nicht richtig, wie selbst die Autoren des Gutachtens einräumen. Es habe keinen geeigneten Aufstellort in größerer Entfernung zur Kreuzung gegeben, heißt es im Gutachten. Dabei sieht der Gehweg 20 Meter weiter nicht anders aus. Konnte die Messstation wirklich nicht anderswo stehen? Auf Fragen nach Alternativstandorten antwortet der TÜV nicht: Es sei nicht sein Auftrag gewesen, andere Standorte zu prüfen. Ein bemerkenswerter Satz, wo doch die EU Abweichungen von den Mindestabständen nur dann erlaubt, wenn es nicht anders geht.

          Beispiel Frankfurt: Die höchste NO2-Belastung zeigte im vergangenen Jahr ein Messpunkt in der Straße Am Erlenbruch, auch er steht zu nah an der Kreuzung. Den haben die Prüfer sich aber gar nicht angesehen. Warum? Er gehört nicht zum offiziellen Luftmessnetz, so sagt es ein Sprecher des Umweltministeriums. Das ist wahr: Dieser Messpunkt wurde von der Stadt zur Überprüfung einer Baumaßnahme installiert. Weder diese Tatsache noch die zweifelhafte Position des Messpunkts aber hinderte einen Verwaltungsrichter im vergangenen Herbst daran, den Messpunkt gleichwertig mit allen anderen Messstationen in seinem Urteil zu berücksichtigen. Das Umweltbundesamt weist diesen Wert ganz herkömmlich in seiner Übersicht von Städten mit schlechter Luft aus. Nur im Tüv-Gutachten wird der Messpunkt ignoriert.

          Beispiel Münchener Stachus: Dass die Station keine 25 Meter von der Kreuzung entfernt steht, ist unstrittig: Sie ist auf dem Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße angebracht, und zwar gleich neben der Kreuzung. Das sei aber nicht schlimm, sagt der TÜV, Software-Simulationen zeigten, dass die Station ungefähr richtig messe. „Ungefähr“, das heißt: Ihre Werte liegen höchstens um 30 Prozent falsch. Genau dieser Spielraum ist in der EU-Richtlinie festgeschrieben. Zusätzlich nahm das bayerische Landesumweltamt Kontrollmessungen in der Umgebung der Station vor. Die lagen teils etwas höher, aber auch bis zu 30 Prozent niedriger als der direkt an der Kreuzung gemessene Wert, je nach Position, wie aus Zahlen des Umweltamtes hervorgeht–die genauen Orte der Kontrollmessungen gibt das Amt aber auch auf Nachfrage nicht heraus. Daraus folgt: Der Messwert von 48 Mikrogramm im vergangenen Jahr ist zwar um bis zu 30 Prozent unsicher, unterscheidet sich aber nicht um 30 Prozent vom Grenzwert. Ob der Grenzwert da als überschritten gelten kann, ist zweifelhaft. Legte man diese Fehlertoleranz übrigens allgemein an die Messstationen an, dann überschritten in Deutschland nicht 57 Städte die Stickoxid-Grenzwerte, sondern nur noch 11. Alle anderen befänden sich innerhalb des Messunsicherheitskorridors von 30 Prozent.

          Prüfer beurteilen meist nur nach Aktenlage

          Dabei werden den Prüfern viele Mängel der Stationen nicht aufgefallen sein. Den überwiegenden Teil der Standorte beurteilten sie nämlich nur nach Aktenlage. Was dabei schiefgehen kann, zeigt sich in Oldenburg: Für die dortige Messstation war ein Abstand zum Boden von 1,50 Meter dokumentiert – gerade so zulässig, denn erlaubt sind nach EU-Richtlinie zwischen 1,50 und 4 Meter. Tatsächlich war der Lufteinlass aber nur in 1,43 Meter Höhe angebracht. Diesen Fehler bemerkte die „Nordwest-Zeitung“. Im Gutachten findet sich nur der Hinweis, der Lufteinlass sei jetzt höher angebracht. Kommen ähnliche Fehler noch bei anderen Messstationen vor? Der TÜV kann diese Frage nicht zuverlässig beantworten. Er hat die Mehrzahl der Messstationen überhaupt nicht vor Ort gesehen.

          Das aber wäre wichtig, denn in Sachen Stickoxide kann es auf jeden Zentimeter ankommen. Die Gase verteilen sich nämlich in der Luft sehr schnell, die Konzentration kann schon auf kurzen Strecken sehr tief sinken. Umgekehrt gilt: Wer zu nah am Auspuff misst, bekommt viel zu hohe Werte. Die stellen nicht die wirkliche Gesundheitsgefahr dar. Für kurze Zeit kommen Menschen nämlich problemlos mit höheren Stickoxid-Konzentrationen zurecht. Die Studien zeigen: Die niedrigen Konzentrationen, über die bei den Fahrverboten gestritten wird, schaden höchstens bei dauerhafter Belastung. Das heißt: Selbst kleine Kinder können gefahrlos an einer vielbefahrenen Straße entlangspazieren und dabei die Luft einatmen, solange sie nicht gerade das ganze Jahr über auf der Verkehrsinsel übernachten.

          Deshalb gibt es zwei unterschiedliche Grenzwerte: einen recht hohen für die Kurzzeit-Belastung, gegen den Deutschland nicht verstößt. Und einen viel tieferen für die Langzeit-Belastung, eben die umstrittenen 40 Mikrogramm NO2. In diesem Fall geht es darum, welche Stickoxid-Mengen man Tag und Nacht in der Wohnung einatmet. Deshalb verlangt die EU-Richtlinie, dass an dem Ort mit der höchsten Belastung gemessen wird, der die Menschen über einen „signifikanten Zeitraum“ ausgesetzt sind. Zehn Minuten Radfahren an der Straße oder der Aufenthalt an der Fußgängerampel sind kein signifikanter Zeitraum, wenn es um die Jahresbelastung geht.

          Die Stickoxid-Belastung geht zurück, der Diesel-Absatz auch

          Die Gerichte sind inzwischen dafür sensibilisiert, dass die Lage in den Städten nicht immer so eindeutig ist. Als das Fahrverbot für Darmstadt verhandelt wurde, hat das zuständige Gericht die Position der Stationen genau unter die Lupe genommen – in Darmstadt standen alle richtig. Zudem hat seit vergangenem Herbst so manches Berufungsgericht übertriebene Fahrverbot-Ideen der ersten Instanzen kassiert.

          Gleichzeitig geht die Stickoxid-Belastung in den meisten Städten Deutschlands zurück, nicht zuletzt weil sowieso immer mehr alte Diesel verschrottet werden. Moderne Diesel, die nur kleine Bruchteile der alten Schadstoffe ausstoßen, sind entwickelt und werden marktreif. Ein Gutachten der Leopoldina, der nationalen Akademie der Wissenschaften, hat gezeigt, dass sowieso nicht Stickoxide die größten Probleme in der Atemluft sind, sondern der Feinstaub – und der kommt aus ganz anderen Quellen, zum Beispiel vom Reifenabrieb, aus Holzöfen und aus der Landwirtschaft. Die höchsten Feinstaub-Belastungen finden sich immer wieder in U-Bahn-Stationen, wo der Bremsabrieb der Züge eingefangen wird und nicht an die frische Luft kann.

          Trotz alldem sind einzelne Fahrverbote immer noch in der Diskussion, und die deutschen Autokäufer meiden den Diesel. Wurden 2016 noch 1,5 Millionen neue Dieselautos zugelassen, waren es 2018 nur noch 1,1 Millionen. Die Deutschen kaufen stattdessen nicht etwa Elektroautos, sondern Benziner: Ihre Zahl ist im gleichen Maß gewachsen. Auch das trägt dazu bei, dass der deutsche Straßenverkehr immer mehr klimaschädliches CO2 ausstößt.

          Die Umweltministerin aber feiert einen politischen Erfolg: Die Diskussion um Dieselautos und Stickoxide, auch um die richtige Position der Messstellen, wurde nicht weitergetrieben, sondern beendet. Das Gutachten hat der Ministerin gebracht, was man im politischen Betrieb manchmal am nötigsten braucht: Zeit.

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