VW-Absprachen : „Das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht“
In der VW-Affäre hat Grünen-Chef Cem Özdemir dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wegen möglicher Absprachen mit dem Unternehmen einen Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien vorgeworfen. „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“.
Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Mitarbeiter des Konzerns hätten im Oktober 2015 eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre entschärft. Sie sei auch an den Cheflobbyisten von VW, Thomas Steg, gegangen. Der Ministerpräsident weist dies zurück. Er sitzt auch im VW-Aufsichtsrat. In der Diesel-Krise zeige sich, „wie die Verquickung von Politik und Automobilwirtschaft unserem Wirtschaftsstandort schadet“, so Özdemir.
Auch die niedersächsische FDP kritisierte Weil. „Ich bin sauer und empört. Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner am Sonntag in Hannover.
Weil verteidigte sein Vorgehen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nach seiner Darstellung wandte sich die Landesregierung an VW ausschließlich mit der Bitte um die Prüfung rechtlicher Belange und der Richtigkeit der Fakten. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“
„Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW“, sagte Birkner zu der Weil-Rede. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. Nach einem rechtlichen Vergleich gewährte die Landesregierung schließlich im August 2016 dem Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht. „Aus der Akte ergab sich aber nicht das, was die „Bild am Sonntag“ jetzt schreibt“, sagte Birkner. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier „hinter die Fichte geführt“ habe.
Die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen wies am Sonntag den Bericht als "grob verzerrend und irreführend" zurück. Von den Änderungsvorschlägen von Volkswagen seien nur einzelne insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten übernommen worden. "Es gab definitiv keine substanziellen Änderungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlich gehaltenen Rede", erklärte Pörksen.