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Abgas-Affäre : Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

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Hat sich seine Rede zur Abgas-Affäre vom VW-Vorstand „aufhübschen“ lassen: Stephan Weil Bild: dpa

Schreibt der VW-Vorstand an Regierungserklärungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil mit? Neue Unterlagen belegen nun offenbar, dass eine Rede zur Abgas-Affäre nicht nur aus seiner Feder stammt.

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          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 im Landtag zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Laut Unterlagen, die der Zeitung „Bild am Sonntag“ vorliegen, bekam der Autobauer die Rede vorab zugeschickt. Demnach machten sich die Redenschreiber des Vorstandes ans Werk und „hübschten“ die Rede auf, wie es offenbar in Wolfsburg heißt. „Problematische Passagen“ wurden demnach gestrichen und durch „positivere Formulierungen“ ersetzt.

          Anders als Weil am Samstagabend in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ behauptete, habe es sich nicht nur um eine „Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ gehandelt. „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“, so ein VW-Mitarbeiter, der daran beteiligt war, gegenüber der „Bild am Sonntag“.

          „Einzelne Anregungen“?

          Auf Nachfrage der Zeitung gestand Regierungssprecherin Anke Pörksen ein: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ Pörksen betont, an der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.

          Pörksen hatte Weils Regierungserklärung vorab dem Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, geschickt. In ihrer Mail hieß es nach Darstellung der „Bild am Sonntag“: „Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“ Steg war früher Sprecher der niedersächsischen SPD, stellvertretender Leiter des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder sowie bis 2009 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung.

          Weil sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“

          Laut „Bild am Sonntag“ stieß das Einschreiten des Autobauers aber selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung habe „moralische Bedenken“ geäußert: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen um den Vorgang formulierte er schriftlich.

          Zuletzt hatte die rot-grüne Regierung im niedersächsischen Landtag ihre Mehrheit verloren. Im Interview mit FAZ.NET macht Stephan Weil daher der CDU schwere Vorwürfe.

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