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Diesel-Fahrverbote : Städte gegen Video-Kontrollen

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Schilder an einer Straße in Stuttgart weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Bild: dpa

Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.

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          Was die Kontrolle von Dieselfahrverboten angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht klar geurteilt. Im ruhenden wie im fließenden Verkehr sei es möglich, die Verbote zu kontrollieren, entschieden die Leipziger Richter im Februar in ihrer Grundsatzentscheidung zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Nach Plänen der Bundesregierung könnte diese Kontrolle künftig durch Kameraüberwachung und den automatisierten Abgleich von Kennzeichen mit dem zentralen Fahrzeugregister erfolgen.

          Allerdings stößt die entsprechende und von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesänderung nun auf Skepsis, Zurückhaltung und deutliche Kritik. Die Stadt Frankfurt, wo von Februar an Fahrverbote für Dieselautos der Abgasnorm Euro 1 bis 4 und Benzinfahrzeuge der Norm 1 bis 2 drohen, beurteilte eine automatisierte Nummernschild-Erfassung am Dienstag als unverhältnismäßig. „Die geplante Regelung ist aus meiner Sicht datenschutzrechtlich bedenklich“, sagte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Einfacher zu handhaben wäre laut Oesterling die Kennzeichnung von emissionsarmen und damit von Fahrverboten ausgenommenen Dieselfahrzeugen per Blauer Plakette.

          Die Hamburger Innenbehörde wollte sich angesichts des Stands der Gesetzgebung noch nicht zu der Möglichkeit der automatisierten Kontrolle äußern. In der Hansestadt ist seit Ende Mai das erste und bisher einzige Dieselfahrverbot in Deutschland in Kraft. Auch die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart wollte zunächst abwarten. Stand heute lasse sich daher nicht beantworten, „was eine solche automatische Kennzeichenerfassung für verkehrliche, personelle und finanzielle Auswirkungen haben würde“. Laut Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, seien technische und datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Dedy warb daher abermals dafür, eine Blaue Plakette einzuführen. 

          Lindner: „Totalüberwachung“

          Unverständnis für das Vorhaben äußerte indes die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Auch eine automatisierte Prüfung von Fahrzeughaltern bedeutet Mehrarbeit für die Polizei, die wir angesichts der schon bestehenden Aufgaben und unserer Auslastung nicht leisten können“, sagte Oliver Malchow, der GdP-Bundesvorsitzende der F.A.Z. „Entscheidend ist aber, dass damit der öffentliche Raum per Video überwacht werden kann. Das können wir nicht unterstützen. Wir befürworten eine Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, eine flächendeckende Überwachung lehnen wir hingegen ab.“

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte ebenfalls vor einem Eingriff in die Bürgerrechte. Er stehe dem geplanten Gesetz sehr skeptisch gegenüber. „Es sei ganz klar, dass der Vorstoß des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) und der Bundesregierung mit Problemen behaftet sei. „Das Problem sollen nun die lösen, die es uns eingebrockt haben“, sagte Kretschmann. Das Bundesverkehrsministerium müsse eine Lösung finden, die umsetzbar sei.

          Zuvor hatte auch der FDP-Chef Christian Lindner vor einer „Totalüberwachung“ gewarnt. Kretschmann warf Bundesverkehrsminister Scheuer „ideologische Verbortheit“ vor. Er solle schauen, dass er nun eine Lösung hinbekomme. Einer Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte kann Kretschmann nichts abgewinnen. „Der Sinn von Gesetzten ist, das man sich daran hält, egal ob sie einer richtig oder falsch findet.“ Kontrollen des fließenden Verkehrs per Hand sieht Kretschmann gleichfalls nicht durchführbar. In Stuttgart ist nämlich das Stadtgebiet von den Fahrverboten betroffen – Anfang 2019 zunächst Euro-4er, später auch Euro-5er. Die Polizei soll Papiere im Rahmen ihrer normalen Kontrollen prüfen, das Ordnungsamt wiederum ist für parkende Autos zuständig. Überprüfungen gibt es wegen äußerer Merkmale oder wenn gegen die Halter ohnehin ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes läuft. 

          Weiterer „Diesel-Gipfel“

          Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sieht in dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger. „Verkehrsminister Scheuer plant mit der automatisierten Kontrolle von Fahrverboten nicht weniger als ein neues Instrument der Massenüberwachung durch die Hintertür“, sagte Notz. Eine effektive Kontrolle der Fahrverbote sei zwar zentral, sie könne aber über Stichproben erfolgen. 

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