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Spitzentreffen in Berlin : Gipfel endet ohne neue Autoprämien

Aktivisten protestieren vor dem Autogipfel. Bild: dpa

Benzinautos verbannen oder retten? Die Politik laviert – und könnte selbst in Unternehmen einsteigen.

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          Für Autos mit Verbrennungsmotor wird es in der Hauptstadt eng: Im Winter hatte die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung den Klimanotstand ausgerufen. Nun will die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther eine „Zero-Emission-Zone“ schaffen: Autos mit Verbrennungsmotor sollen bald nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Was „bald“ bedeutet, darüber streiten die Berliner Koalitionspartner, ein Beschluss wurde am Dienstag vertagt. Fußgänger, Radfahrer, Nutzer von Bus und Bahn sollen es jedenfalls besser haben als Autofahrer. Daher wird über eine City-Maut für Pkw von 5 bis 8 Euro nachgedacht.

          Nicht nur die Berliner Landespolitik kämpft für Klima und saubere Luft, auch in der Europäischen Union steht das Thema oben auf der Agenda. Nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission im Zuge ihrer ehrgeizigeren Klimavorgaben auch die CO2-Flottengrenzwerte für 2030 noch einmal verschärft.

          Andere wollen es retten

          Doch während die einen das Auto bekämpfen, wollen die anderen es retten. Manchmal sind es sogar die dieselben, wie FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisiert: „Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite die Automobilindustrie totregulieren und auf der anderen Seite mit Steuergeldern am Leben halten. Die Hand, die in Berlin das Mikrofon hält, während sich deutsche Minister über drohende Arbeitsplatzverluste beklagen, war auch die Hand, die in Brüssel hochging als die drastischen Fehlregulierung beschlossen wurde.“

          In der Bundesregierung überwiegt aktuell die Sorge um die deutsche Leitindustrie, um Hersteller und Zulieferer, die noch gut 830.000 Mitarbeiter beschäftigen. Am Dienstagabend waren die Vertreter der Branche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern zur Videokonferenz verabredet, zum virtuellen Autogipfel.

          Eigentlich sollte es um Künstliche Intelligenz, um autonomes Fahren und die Nutzung von Mobilitätsdaten gehen. Doch schon vor dem Telefonat war alles von der neuen Rettungsdebatte überlagert.

          „Nochmal nachzutreten, macht keinen Sinn“

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übernahm den Sprecherpart für die Länder mit wichtigen Produktionsstandorten und forderte abermals eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor – einen Zuschuss, zu dem sich die Koalitionspartner im Konjunkturpaket Anfang Juni nicht durchringen wollten. Obwohl Söder bei Merkel und der SPD wieder auf Granit biss, bekräftigte er seine Forderung.

          Am Morgen des Gipfels sprang ihm CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Seite. „Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof“, sagte er.

          In der Autobranche war vor dem Treffen die Erwartung an neue Prämien gering, aber an neue Anreize hoch. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall und Vorstandsvorsitzende des Zulieferers ElringKlinger, Stefan Wolf, sagte am Dienstag im Sender „rbb“, die Regierung habe sich bei der Verbrenner-Prämie anders entschieden. „Da jetzt nochmal nachzutreten, macht keinen Sinn.“

          Es gebe andere Möglichkeiten, kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen. „Wir haben die höchsten Arbeitskosten überhaupt und hier ist Entlastung angesagt“, sagte Wolf. Einen Mittelstandsfonds, wie ihn SPD, Grüne und IG Metall vorschlagen, lehnte Wolf aber ab. Auch BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang forderte ein „starkes Signal der Regierung für die Unterstützung von Schlüsselindustrien“. Ein Euro Wertschöpfung in der Autoindustrie ziehe einen Euro bei den Zulieferern und einen weiteren Euro Wertschöpfung quer durch alle Wirtschaftsbranchen nach. „Auch in Zukunft spielen emissionsarme Verbrennungsmotoren mit CO2-neutralen Kraftstoffen eine zentrale Rolle. Es braucht marktwirtschaftliche und technologieoffene Impulse, um den Hochlauf aller klimafreundlichen Technologien zu ermöglichen.“

          Bislang haben zwei Unternehmen Hilfe bekommen

          Auf Skepsis stößt in der Wirtschaft und auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Impuls, für den der Koalitionspartner SPD auf Basis der Konzepte der Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau Chemie Energie wirbt: ein Beteiligungsfonds. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann fordert seit längerem einen „Mittelstands- und Transformationsfonds“, über den sich der Staat an Unternehmen in Not beteiligen soll, damit diese in Innovationen investieren können. Auch die Chemie-Gewerkschaft plädiert für einen „Schutzschirm für Zulieferer“.

          Einen staatlichen Beteiligungsfonds gibt es dabei längst: den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind, können daraus Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten erhalten und auch direkte Eigenkapitalspritzen. 600 Milliarden Euro stehen bereit, 100 Milliarden davon für direkte Beteiligungen des Staates.

          Bislang haben zwei Unternehmen Hilfe bekommen, die Fluggesellschaft Lufthansa und der Reisekonzern Tui. Der Fonds steht aber auch Unternehmen anderer Branchen offen, etwa Autozulieferern, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte. Voraussetzung: Das Unternehmen muss mindestens 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen und mindestens 250 Mitarbeiter haben.

          Rund 50 Unternehmen sind mit dem Ministerium aktuell im Gespräch. Der Fonds soll allerdings nur Unternehmen durch die Corona-Krise helfen und nicht einen langen Strukturwandel begleiten. Letzteres wäre auch wegen des EU-Beihilferechts schwierig. Kleinere Mittelständler können Überbrückungshilfen des Bundes beantragen, Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten.

          Die Bundesländer mit bedeutenden Auto-Standorten haben zudem schon eigene Beteiligungsfonds angekündigt, die sich besonders an jene Unternehmen richten, die zu klein für den WSF sind. Baden-Württemberg hat eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, das Geld soll für eine Beteiligung an etwa 200 Unternehmen reichen.

          Gedacht ist diese Hilfe für mittelgroße Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von maximal 50 Millionen Euro. Bayern hat einen „Bayern-Fonds“ aufgelegt, der Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro vorsieht sowie Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll verhindert werden, dass von Corona in Mitleidenschaft gezogene Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden. Die EU-Kommission hat den Bayern-Fonds schon genehmigt.

          Jenseits von Staatsbeteiligungen verweist IG BCE-Chef Michael Vassiliadis auf eine Initiative auf privatwirtschaftlicher Basis, die man mit der IG Metall gestartet habe. „Die Gewerkschaften leisten Anschubhilfe für einen Beteiligungsfonds, der heimische Zulieferer sozialverträglich modernisieren will“, sagte er. „Wir selbst werden da nicht als Investoren aktiv. Unseres Erachtens gibt es ausreichend Stiftungen, Unternehmerfamilien oder Vermögensverwalter, die ein Interesse an nachhaltigen Investitionen in Deutschlands Schlüsselindustrie haben.“

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